1 Die mitbeteiligte Partei führte als Auftraggeber beginnend im Juni 2018 im offenen Verfahren ein näher bezeichnetes Vergabeverfahren durch, an dem sich die Revisionswerberin beteiligte. Mit Schreiben vom 20. September 2018 teilte der Auftraggeber der Revisionswerberin das Ausscheiden ihres Angebotes gemäß § 129 Abs. 1 Z 3 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) mit. Gegen diese Entscheidung brachte die Revisionswerberin einen Nachprüfungsantrag ein, verbunden mit dem Antrag auf E... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei, die ihr gegenüber ausgesprochene Ausscheidensentscheidung der mitbeteiligten Partei für nichtig zu erklären, abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision mit dem Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 2 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat (ab Vorlage der Revision) der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Besch... mehr lesen...
I. 1 1. Die erstmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) führte als öffentliche Auftraggeberin ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Unterschwellenbereich zur Vergabe eines Bauauftrages durch. Sie lud per E-Mail mehrere Unternehmen, darunter den Revisionswerber, zur Angebotslegung für die Leistung „Grabenlose Rohrverlegung, PA2417, Jahresausschreibung für Grabenlose Rohrverlegung und gesteuerte Spülbohrung“ ein. Die Vergabe erfolgte nach dem Be... mehr lesen...
Index: L72005 Beschaffung Vergabe Salzburg97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §131 Abs1BVergG 2006 §2 Z49BVergG 2006 §312 Abs3 Z4LVergKG Slbg 2007 §14 Abs3 Z4
Rechtssatz: Nach der Begriffsbestimmung des § 2 Z 49 BVerG 2006 ist eine Zuschlagsentscheidung die an die Bieter abgegebene, nicht verbindliche Absichtserklärung, welchem Bieter der Zuschlag erteilt werden soll. Dies stellt den Mindestinhalt der ... mehr lesen...
Index: E6J97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §130 Abs2BVergG 2006 §131 Abs1BVergG 2006 §32062008CJ0406 Uniplex VORAB
Rechtssatz: Der EuGH hat in seinem Urteil vom 28. Jänner 2010, Rechtssache C-406/08, Uniplex, ausgesprochen, dass es für den unionsrechtlich gebotenen effektiven Rechtsschutz darauf ankommt, ob der Bieter in die Lage versetzt wird, wirksam einen Nachprüfungsantrag einzubringen. Der Verw... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §131 Abs1
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Auslegung von Willenserklärungen des Auftraggebers der objektive Erklärungswert für einen durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt maßgebend (vgl. VwGH 17.9.2014, 2013/04/0149, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführerin (= Auftraggeberin) führte beginnend im November 2010 ein zweistufiges Verhandlungsverfahren betreffend den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über Sicherheitsdienstleistungen (eine nicht prioritäre Dienstleistung gemäß Anhang IV zum BVergG 2006) durch. Die Leistung wurde nach dem Bestbieterprinzip ausgeschrieben. Zuschlagskriterien waren der Preis (60 %) und die Qualität (40 %), wobei sich die Qualität gemäß der Ausschreibung in drei Kriterien glieder... mehr lesen...
