Begründung: I. Unter Bezugnahme auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG begehrt die Antragstellerin die Aufhebung des §8 Abs2 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBl. 22/1970 idF BGBl. 313/1992, wegen Verstoßes gegen Art18 Abs1 B-VG. Die angefochtene Bestimmung sieht einen - insbesondere vom allgemeinen Kündigungsschutz des für im Verfahren vor dem Behindertenausschuß für nicht anwendbar erklärten §105 Abs2 bis 6 ArbVG abweichenden - besonderen Kündigungsschutz für begünstigt... mehr lesen...
Index: 68 Invalideneinstellung, sonstiges Sozialrecht68/01 Invalideneinstellung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBEinstG §8 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des im BEinstG
vorgesehenen besonderen Kündigungsschutzes für begünstigte
Behinderte infolge Umwegzumutbarkeit
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §8 Abs2 BEinstG, BGBl 22/1970 idF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. §8 des seit der Novelle BGBl. Nr. 721/1988 als BehinderteneinstellungsG (BEinstG) zu bezeichnenden ehemaligen InvalideneinstellungsG 1969, BGBl. Nr. 22/1970, legt in Abs1 für begünstigte Behinderte eine Kündigungsfrist von mindestens vier Wochen fest und bestimmt sodann in Abs2: "(2) Die Kündigung eines begünstigten Behinderten darf von einem Dienstgeber erst dann ausgesprochen werden, wenn der Behindertenausschuß (§12) nach Anhörung des Betriebsrates oder... mehr lesen...
Index: 68 Invalideneinstellung, sonstiges Sozialrecht68/01 Invalideneinstellung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzMRK Art6 Abs1 / TribunalMRK Art6 Abs1 / civil rightsBEinstG §8 Abs2BEinstG §12BEinstG §19a
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit des §8 Abs2 BEinstG infolge Betrauung einer
Verwaltungsbehörde (des Behindertenausschusses) mit der Entscheidung
über ein civil right (Zustimmung zur Kündigung des
Arbei... mehr lesen...
