Begründung: 1. Mit einer an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und auf Art141 B-VG gestützten Eingabe focht die Wählergruppe "Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher", vertreten durch MMag. Dr. H S, das Wahlverfahren zur Wahl des "Zentralausschusses beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft" im Zuge der Bundes-Personalvertretungswahlen am 24. und 25.11.1999 an und begehrte die Nichtigerklärung des Wahlverfahrens. 2.1. Nach Art141 Abs1 lita ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der vorliegenden, an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und auf Art141 B-VG gestützten Eingabe wird die Wahl der "Behindertenvertrauensperson beim Zentralausschuss beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft" vom 26.1.2000 von der Wählergruppe "Parteiunabhängige Behindertenvertrauensperson Dr. H S" angefochten und ihre Nichtigerklärung durch den Verfassungsgerichtshof beantragt. 2.1. Nach Art141 Abs1 lita B-VG erkennt der Verfassungsge... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaBEinstG §22a, §22bBundes-PersonalvertretungsG §13 Abs1 Z7
Leitsatz: Zurückweisung der Anfechtung von Personalvertretungswahlen sowie in
deren Rahmen der Wahl einer Behindertenvertrauensperson mangels
Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes; keine Wahl zu einem
satzungsgebenden Organ im Sinne der Bundesverfassung ... mehr lesen...
