1 Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis (der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde) wurden die mitbeteiligten Parteien als die zur Vertretung nach außen berufenen Organe zweier näher bezeichneter Unternehmen wegen der Beschäftigung zehn namentlich genannter Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1AuslBG §28a Abs1AVG §8B-VG Art133 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Auch wenn in § 28a Abs. 1 AuslBG der Abgabenbehörde in Verwaltungsstrafverfahren nach § 28 Abs. 1 Z 1 AuslBG Parteistell... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1AuslBG §28a Abs1AVG §8B-VG Art133 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs8VwGG §21 Abs1 Z2VwGG §22VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: § 28a Abs. 1 AuslBG räumt der Abgabenbehörde in den Verwaltungsstrafverfahren zwar die Stellung... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erkannte die belangte Behörde - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - den Erstbeschwerdeführer schuldig, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Zweitbeschwerdeführerin zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in W als Arbeitgeberin auf der Baustelle "Outletcenter - Airportcenter" in S die slowakischen Staatsan... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb;AuslBG §28a Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Eine die Arbeiten laufend begleitende Kontrolle der Tätigkeit der Ausländer ist ein starkes Indiz für die für ein Arbeitsverhältnis typische Eingliederung in die Betriebsorganisation (Hinweis E 16. September 2010, 2010/09/0158). European Case Law Identi... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 28. November 2006 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. August 2008 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte (frühestens) am 11. August 2008 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Re... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 27. November 2003 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 28. Dezember 2005 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidr... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 19. Mai 2006 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Zollamtes E, im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Januar 2008 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 21. Januar 2008 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes u... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 2. November 2006 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Zollamtes Wien im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Juni 2008 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 19. Juni 2008 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 2. Juli 2003 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt und über ihn mehrere Geldstrafen verhängt. Dieser Bescheid langte am 19. Oktober 2004 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sic... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 21. Juli 2003 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. September 2007 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid war am 7. Dezember 2005 mündlich verkündet worden. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inh... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 22. Dezember 2004 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung der Beschwerdeführerin im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 2006 wurde die Beschwerdeführerin mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 11. September 2006 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswi... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 22. Dezember 2004 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung der Beschwerdeführerin im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. September 2006 wurde die Beschwerdeführerin mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 7. September 2006 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtsw... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 11. Januar 2005 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 2006 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 17. August 2006 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, die Rechtswidrigkeit ... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 30. März 2005 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung der Beschwerdeführerin im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. August 2006 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 7. August 2006 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, die Rechtswidrigkeit seines... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 28. Juli 2004 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Januar 2006 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 22. Februar 2006 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, zunächst an den Verfas... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 25. Jänner 2007 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung der Beschwerdeführerin im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juli 2008 wurde die Beschwerdeführerin mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt und über sie mehrere Geldstrafen verhängt. Dieser Bescheid langte am 3. Juli 2008 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 10. November 2005 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Jänner 2008 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 25. Jänner 2008 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigke... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 22. Juni 2006 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juni 2008 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 12. Juni 2008 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inh... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 31. Oktober 2005 bei der Behörde eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Oktober 2007 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 10. Oktober 2007 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes u... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 30. März 2005 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung der Beschwerdeführerin im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 2005 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 2. Oktober 2006 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher ... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 8. August 2005 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. November 2006 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 7. Dezember 2006 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkei... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 25. April 2005 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Mai 2007 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 10. Mai 2007 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes u... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 28. Juli 2006 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung der Beschwerdeführer im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. März 2008 wurde der Erstbeschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt und über ihn mehrere Geldstrafen verhängt. Gegen die zweitbeschwerdeführende Ges.m.b.H. wurde ein Ausspruch betreffend die Haftung für die über den Erstbeschw... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 27. Juni 2005 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung der Beschwerdeführerin im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Januar 2007 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid wurde in der Verhandlung vom 23. Januar 2007 verkündet, seine schriftliche Ausfertigung langte am 7. März 2007 bei der Behörde erster Instanz ei... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 22. November 2004 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. März 2007 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Die schriftliche Ausfertigung dieses Bescheides langte am 2. April 2007 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorl... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 15. Juli 2005 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung der Beschwerdeführerin im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. November 2006 wurde die Beschwerdeführerin mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 10. November 2006 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in wel... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 4. August 2006 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Dezember 2007 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 13. Dezember 2007 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 24 VStG ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführer in teilweiser Abänderung des Straferkenntnisses des Bezirkshauptmannes von L vom 9. Juni 2004 schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit Verantwortlicher der K GmbH in G, zu verantworten, dass zwei namentlich genannte ungarische Staatsbürger in der Zeit vom 7. November 2002 bis 19. Novemb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/068;AuslBG §28a Abs1 idF 2002/I/068;VStG §51 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/09/0031 E 29. November 2000 RS 1 Stammrechtssatz Ist eine andere Verfahrenspartei rechtlich nicht gehindert, in ihrer Berufung auch eine höhere Strafe als die von der Behörde erster Instanz verhängte zu... mehr lesen...
