Die beschwerdeführende Partei beantragte am 6. Juli 1995 beim Arbeitsmarktservice Angestellte Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die polnische Staatsangehörige Mag. Anna Dykij (geboren: 28. September 1970) für die berufliche Tätigkeit als Sprachlehrerin für die polnische Sprache. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Angestellte Wien mit Bescheid vom 20. Juli 1995 gemäß § 4 Abs. 3 Z. 11 und § 4 Abs. 7 AuslBG... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs1;AuslBG §19 Abs7;AuslBG §4 Abs7;AuslBG §4b Abs1 Z2 lita;AuslBG §4b Abs1 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Ausnahmebestimmung des § 4 Abs 7 zweiter Satz AuslBG ist erkennbar als eine der Entlastung der Arbeitslosenversicherung von der Bestreitung des Lebensunterhaltes eines arbeitslos gewordenen Auslän... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14 Abs1 idF 1988/231;AuslBG §19 Abs7 idF 1988/231;AVG §38;
Rechtssatz: Wenn ein Ausländer weder eine Leistung nach dem AlVG bezieht noch jemals bezogen hat noch einen solchen Anspruch geltend gemacht hat, kann die belangte Behörde selbstständig als Vorfrage beurteilen, ob zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung (Erlassung... mehr lesen...
