Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Februar 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 1. Dezember 1997 auf Verlängerung einer Arbeitserlaubnis gemäß § 14e Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 in der geltenden Fassung (AuslBG), abgewiesen. Die Begründung: des angefochtenen Bescheides lautet: "Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Metall-Chemie Wien lehnte die Verlängerung Ihr... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14a Abs3 idF 1998/I/078;AuslBG §14e Abs1 idF 1998/I/078;AuslBG §19 Abs3 idF 1998/I/078;AuslBG §19 Abs4 idF 1998/I/078;AuslBG §20 Abs1 idF 1998/I/078;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998090082.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14a Abs1;AuslBG §19 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Antragsberechtigt zur Ausstellung einer Arbeitserlaubnis ist lediglich der betreffende Ausländer, dem (allein) nach § 14a Abs 1 AuslBG - bei Erfüllung der dort näher genannten Voraussetzungen - auch das Recht auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis zukommt. Somit k... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 7. September 1994 hatte das Arbeitsamt Bau-Holz den Antrag auf Ausstellung einer Arbeitserlaubnis für den kroatischen Staatsangehörigen S. gemäß § 14a Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) abgelehnt. Der dagegen von der beschwerdeführenden Partei eingebrachten Berufung hat die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 25. Oktober 1994 ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 29. Oktober 1991 teilte das Arbeitsamt Linz der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (im folgenden BH) mit, die P OHG habe in der Zeit vom 4. Oktober bis 10. Oktober 1991 den türkischen Staatsangehörigen Y. beschäftigt, ohne daß für ihn eine Bechäftigungsbewilligung erteilt bzw. ein Befreiungsschein oder eine Arbeitserlaubnis ausgestellt gewesen wäre. In seiner Stellungnahme vom 13. Dezember 1991 erklärte der gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortliche Beschwerdeführer, der Be... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15a Abs4 idF 1990/450;AuslBG §19 Abs4 idF 1990/450;AuslBG §19 Abs5 idF 1990/450;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §7 Abs7 idF 1990/450;
Rechtssatz: Aus der Anordnung des § 15 a Abs 4 AuslBG, daß § 7 Abs 7 und Abs 8 AuslBG bei der Verlängerung eines Befreiungsscheines entsprechend gelten, ergibt sich ein... mehr lesen...
