Begründung: I. 1. Die vorliegenden, beim Verfassungsgerichtshof am 25. September 2000 eingelangten, auf Art137 B-VG gestützten Klagen richten sich gegen die "Republik Österreich" (gemeint wohl: den Bund). Die klagenden Parteien - alle samt Güterbeförderungsunternehmen mit Sitz in Österreich - begehren von der beklagten Partei die Rückzahlung des bzw. eine Entschädigung für das von ihnen behaupteterweise der Höhe nach zu Unrecht entrichtete(n) Benützungsentgelt(s) für die Brenner... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/02 Sonstiges
Norm: B-VG Art137 / ord RechtswegAHG §2 Abs3ASFINAG-G §15Brenner-Autobahn-FinanzierungsG §1BStFG 1996 §5EG (bis 2000 EG-Vertrag) Art10
Leitsatz: Zurückweisung von nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes
eingebrachten Klagen von Transportgesellschaften betreffend die
Einhebung von Brenner-Mautgebühren wegen Unzuständigkeit des VfGH;
Einhebung der Maut im Wege der Privatwirtschaftsverwaltung bz... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das Amt der Tiroler Landesregierung (Abt. VIb5 - Erhaltung von Bundes- und Landesstraßen) schrieb die "Ausführung der Bodenmarkierungsarbeiten auf der A 12 Inntal Autobahn für alle Markierungsabschnitte" und die "Ausführung der Bodenmarkierungen auf Bundestraßen B für das gesamte Bundesland Tirol" jeweils im offenen Verfahren aus und führte diese Vergabeverfahren auch durch. Über Antrag eines Bieters (bzw. Bewerbers um einen der Aufträge) leitete das B... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art104 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationASFINAG-G §15BundesvergabeG §15 Z3BundesvergabeG §113 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde des Landes Tirol gegen einen Bescheid
des Bundesvergabeamtes in einem Nachprüfungsverfahren mangels
Legitimation; kein subjektives Recht des Landes zur Teilnahme am
Nachprüfungsverfahren mangels Auftraggebereigenschaft R... mehr lesen...
