Norm: AVRAG §2d Abs3 Z1
Rechtssatz: Die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Minderjährigen über den Rückersatz von Ausbildungskosten iSd § 2d Abs 3 Z 1 AVRAG hängt zwar von der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ab, nicht aber von einer gerichtlichen Genehmigung iSd § 167 Abs 3 ABGB. Entscheidungstexte 9 ObA 66/21b Entscheidungstext OGH 02.09.2021 9 ObA 66/21b ... mehr lesen...
Norm: AVRAG §2d Abs3 Z3
Rechtssatz: Eine von § 2d Abs 3 Z 3 AVRAG abweichende Ausgestaltung der zeitlichen Aliquotierung ist aufgrund des zwingenden Charakters der Bestimmung unzulässig und hat die Unwirksamkeit der gesamten Rückzahlungsvereinbarung zur Folge. Entscheidungstexte 8 ObA 33/20s Entscheidungstext OGH 24.04.2020 8 ObA 33/20s ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war bei der Beklagten vom 7. 1. 2008 bis 31. 12. 2008 als Programmiererin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Arbeitnehmerkündigung. Im Angestelltendienstvertrag trafen die Parteien unter anderem folgende Vereinbarung: „11.) Aus- und Weiterbildung Der Dienstnehmer erklärt sich bereit, zu von der Gesellschaft bekanntzugebenden Terminen Aus- und Fortbildungskurse auf Kosten der Gesellschaft im In- und Ausland zu besuchen. Im Falle einer Dienstnehm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Teil des J*****-Konzerns. In diesem Konzern wurde für die Konzernmitarbeiter eine „Incentive-Aktion" durchgeführt: Den Mitarbeitern wurde ua ermöglicht, bei einer Konzerngesellschaft den Privatpilotenschein (PPL) um 6.680 EUR (statt 13.300 EUR) zu erwerben. Sofern sich Mitarbeiter, die bereits drei Jahre im Konzern tätig waren, verpflichteten, für weitere drei Jahre ein Dienstverhältnis im Konzern aufrechtzuerhalten, konnten sie den Privatpilo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die seit 1. 1. 2006 bei der Beklagten als Handelsangestellte beschäftigte Klägerin vereinbarte am 21. 8. 2006 folgenden „Nachtrag zum Dienstvertrag": „1. Der Arbeitgeber ermöglicht dem Arbeitnehmer eine Aus- und/oder Weiterbildung zum Officemanager/in verbunden mit der Absolvierung folgender Ausbildungsveranstaltung: WIFI Steiermark, Kurs Nr. 30901016 vom 22. 6. 2006 bis 17. 2. 2006 (richtig wohl: 2007). 2. Der Arbeitgeber übernimmt die Kosten für die oben gen... mehr lesen...
