Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Antrag und Vorverfahren 1. Mit seinem auf Art138 Abs1 Z2 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem Verfassungsgerichtshof und dem Obersten Gerichtshof. Diesem Begehren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. Der am 23. Juni 1954 geborene Antragsteller stand als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und befindet sich seit 1. Juli... mehr lesen...
Index: 91 POST- UND FERNMELDEWESEN91/02 Post
Norm: B-VG Art138 Abs1 Z2PoststrukturG §17, §17aBDG 1979 §75, §230bArbVG §97, §109Post-BetriebsverfassungsG §1, §72VfGG §46 Abs1 Z2, §52JN §1
Leitsatz: Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonflikts zwischen dem OGH und dem VfGH; Feststellung der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte betreffend den Anspruch eines Beamten auf ungekürzte Auszahlung einer Überbrückungsleistung aus einer Be... mehr lesen...
Begründung: I. Klagevorbringen, Sachverhalt und Vorverfahren 1. Der Sache nach gestützt auf Art137 B-VG begehrt der Kläger, die "Republik Österreich" (gemeint: den Bund) schuldig zu erkennen, den Betrag von € 9.389,29 s.A. sowie den Ersatz der Prozesskosten zuhanden seiner Rechtsvertreter binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. Begründend wird dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Kläger – einem der Österreichischen Post AG gemäß §17 Abs1 und 1a Poststru... mehr lesen...
Index: 91 POST- UND FERNMELDEWESEN91/02 Post
Norm: B-VG Art137 / ord RechtswegPoststrukturG §17, §17aBDG 1979 §75, §230bArbVG §97, §109Post-BetriebsverfassungsG §1, §72ASGG §50, §51JN §1VfGG §41
Leitsatz: Zurückweisung der Klage eines vormals der Österreichischen Post AG zugewiesenen Beamten gegen den Bund auf ungekürzte Auszahlung einer Überbrückungsleistung aus einer Betriebsvereinbarung nach dem Post-Betriebsverfassungsgesetz; Anspru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg errichtete Schlichtungsstelle gemäß §144 ArbVG erklärte sich mit Bescheid vom 22. Februar 1999 zur Entscheidung über den Antrag des nunmehr beschwerdeführenden Betriebsrates eines Unternehmens auf Abschluß einer Betriebsvereinbarung (Sozialplan) aus Anlaß einer Betriebseinschränkung (§109 Abs1 Z1 ArbVG) und der Auflösung von Arbeitsverhältnissen, die eine Meldepflicht nach §45a Arbeitsmarktförderun... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungArbVG §97ArbVG §109 Abs1 Z1 und Z1aArbVG §144ArbVG §146 Abs2
Leitsatz: Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf einVerfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung derBeschwerde eines Betriebsrates betreffend einen Sozialplan undKündigungen aus Anlaß einer Betriebseinschränkung... mehr lesen...
