Entscheidungsgründe: I. Die Verfahren betreffen die Mindestlohntarife für private Bildungseinrichtungen für die Jahre 2000 und 2001. 1. Mit dem am 2. Februar 2000 (zu V8/00) beim Verfassungsgerichtshof eingegangenen Antrag nach dem letzten Satz des Art139 Abs1 B-VG begehrt die antragstellende Gesellschaft, die eine Sprachschule betreibt, die Aufhebung eines näher bezeichneten Teiles in §2 des vom Bundeseinigungsamt erlassenen Mindestlohntarifes für private Bildungseinri... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandArbVG §22, §23Mindestlohntarif für in privaten Bildungseinrichtungen beschäftigte Arbeitnehmer/innen v 21.11.00Mindestlohntarif für in privaten Bildungseinrichtungen beschäftigte Arbeitnehmer/innen v 23.11.99
Leitsatz: Keine Zulässigkeit eines auf Aufhebung eines nicht mehr in G... mehr lesen...
