Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §118 Abs1;
Rechtssatz: Der Passus "unter Fortzahlung des Entgeltes" im
Spruch: des Bescheides stellt keinen Leistungstitel dar, sondern besagt nur, welchen der beiden Fälle einer Bildungsfreistellung nach § 118 Abs 1 ArbVG die Behörde für gegeben erachtet hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986010170.X02 ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §118 Abs1;ArbVG §157 Abs1;BRGO §33 Abs7;
Rechtssatz: Keine Bedenken in Richtung einer allfälligen Gesetzwidrigkeit des § 33 Abs 7 BRGO, weil sich die dort geregelte Antragslegitimation des Betriebsratsmitgliedes bereits aus § 157 Abs 1 ArbVG ergibt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986010170.X01 ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §118 Abs1;BRGO §33 Abs1;
Rechtssatz: Freizeit zwischen den einzelnen Bildungsveranstaltungen ist in den Freistellungszeitraum einzubeziehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986010170.X04 Im RIS seit 11.04.2005 mehr lesen...
