Entscheidungsgründe: I. Die antragstellenden Gesellschaften begehren die Aufhebung der Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Durchführung der statistischen Erhebung über Struktur und Verteilung der Verdienste, BGBl. II 385/1997. Darin wird aufgrund der §§2 Abs2 und 3 Abs2 des Bundesstatistikgesetzes 1965, BGBl. 91, in der Fassung der Novelle BGBl. 390/1994 im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler verordnet: "§1. Durch diese Verordnung wird de... mehr lesen...
Index: 46 Statistik46/01 Bundesstatistikgesetz 1965
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangV betr statist Erhebungen über Struktur u Verteilung d VerdiensteBStatG §2
Leitsatz: Teilweise Zurückweisung, teilweise Abweisung der Individualanträge
auf Aufhebung einer Verordnung betreffend die statistische Erhebung
über Struktur und Verteilung der Verdienste; Unerläßlichkeit der
Mitwirkung an der Erhebung im... mehr lesen...
