Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Wien schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß vier namentlich genannte Arbeitnehmer der Gesellschaft am Sonntag, dem 30. Oktober 1994, in einem in Niederösterreich gelegenen Verkaufslokal eines anderen Unternehmens "mit Anschluß- und Installation... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §10 Abs1 Z7;ARG 1984 §11 Abs1 Z2;AZG §20 Abs1 litb;
Rechtssatz: Da im § 10 Abs 1 Z 7 ARG neben dem Erfordernis des Betriebsstillstandes für die Zulässigkeit der Beschäftigung von Arbeitnehmern während der Wochenendruhe noch ein erheblicher Schaden verlangt wird, muß dieser größer sein als der mit dem bloßen Ruhen der Betriebstätigkeit regelmäßig verbundene wirtsch... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §10 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das Objekt der jeweiligen Reinigung, Instandhaltung oder Instandsetzung müssen Betriebsanlagen oder Betriebseinrichtungen sein, weil beispielsweise Maschinen, die nur während des Stillstandes gereinigt werden können (vgl. Schwarz, ARG, S 272 ff). Die saisonbedingte Umstellung des Warenangebotes und die damit zusammenhängende Auslagendekor... mehr lesen...
