Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. August 2007 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der I. GesmbH mit Sitz in Wien ... zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 1. Dezember 2004 auf einer näher umschriebenen Baustelle am Flughafen Schwechat entlang des Verkehrsweges, der vom Rand der Kollektorbaugrube über eine aus Pfosten hergestellte Laufbrücke über den Decke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §8 Abs1;BArbSchV 1994 §7;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/02/0292 E 14. Dezember 2007
2007/02/0289 E 19. Dezember 2007
2007/02/0291 E 14. Dezember 2007
Rechtssatz: Daran, dass für den Schutz der Arbeitnehmer der Arbeitgeber verantwortlich ist, vermag auch die in § 8 Abs 1 ASchG 1994 ... mehr lesen...
1.1. Die beschwerdeführende Partei ist eine in Vereinsform organisierte und überbetrieblich geführte arbeitsmedizinische Versorgungseinrichtung. Sie beantragte für den Ressortbereich der belangten Behörde die Ermächtigung zur Durchführung von besonderen ärztlichen Untersuchungen nach § 4 der Verordnung der Bundesregierung vom 11. Dezember 1984 über die gesundheitliche Eignung von Bediensteten für bestimmte Tätigkeiten, BGBl. Nr. 2/1985 (im folgenden: Verordnung). Der Ermächtigungsantr... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz63/04 Bundesbedienstetenschutz
Norm: ASchG 1972 §8 Abs1;ASchG 1972 §8 Abs4;BSG 1977 §10 Abs1;BSG EignungsV 1985;
Rechtssatz: Der Umfang der nach § 8 Abs 1 ASchG in Betracht kommenden Tätigkeiten wird nicht durch die in eine Verordnung nach § 8 Abs 1 Satz 3 ASchG aufgenommenen Tätigkeiten abschließend umschrieben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
