Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Februar 2002 wurde dem Beschwerdeführer der Nachweis der Fachkenntnisse für die Durchführung von Sprengarbeiten gemäß § 63 Abs. 4 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes entzogen. Aus dem angefochtenen Bescheid ist als festgestellter Sachverhalt zu erkennen, dass der Beschwerdeführer als Betreiber des Dolomitsteinbruches S eine Tiefbohrlochsprengung habe vorbereiten lassen, für welch... mehr lesen...
Index: 58/01 Bergrecht58/02 Energierecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §63 Abs1;ASchG 1994 §63 Abs4;BergG 1975 §137 Abs1;DNSchV Sprengarbeiten 1954 §27 Abs1 idF 1965/077;DNSchV Sprengarbeiten 1954 §27 idF 1965/077;MinroG 1999 §112 Abs1;MinroG 1999 §113;
Rechtssatz: Wie sich aus der Zusammenschau der Bestimmungen des BergG 1975 über Hauptbetriebspläne (§§ 137 ff) bzw. nunmehr über Gewinnungsbetriebspläne... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §63 Abs4;DNSchV Sprengarbeiten 1954 §2 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 3 DNSchV Sprengarbeiten 1954 kommt es lediglich darauf an, dass die "erforderlichen" Sicherheitsmaßnahmen zu beobachten sind. Es ist danach gleichgültig, ob sich eine solche Sicherheitsmaßnahme unmittelbar aus einer generell abstrakten
Norm: ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §63 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Ansicht, dass die in § 63 Abs. 4 ASchG 1994 enthaltene Wortfolge "besondere Vorkommnisse" impliziere, dass es sich um ein "nachhaltiges, gravierendes Ereignis von großer Tragweite" handeln müsse und zumindest grobe Fahrlässigkeit gegeben sein müsse, wird das in dieser
Norm: vom Gesetzgeber selbst ge... mehr lesen...
