Entscheidungen zu § 16 Abs. 1 ASchG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2002/2/22 2001/02/0010

Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 6. Juni 2000 war der Mitbeteiligte für schuldig befunden worden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als im Sinn des § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener einer näher genannten GmbH in Wels zu verantworten, dass bei der Überprüfung des Arbeitsinspektorates vom 29. April 1999 folgende Mängel festgestellt wurden:      (1.   ...)      2.        "Die Namen der Sicherheitsvertrauenspersonen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.02.2002

RS Vwgh 2002/2/22 2001/02/0010

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §10 Abs8;ASchG 1994 §14 Abs1;ASchG 1994 §16 Abs1;ASchG 1994 §4 Abs1;ASchG 1994 §4 Abs3;ASchG 1994 §4 Abs5;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/11/0340 E 20. Jänner 1998 RS 1 (Hier: Dies trifft (auch) bei den Pflichtverletzungen wie der Pflicht zur schriftlichen Mitteilung der Sicherheitsvertrauensperson, zur ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.02.2002

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