Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Juli 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener gemäß § 9 Abs. 1 VStG der H GmbH (Arbeitgeberin) zu verantworten, dass der am 29. Juni 2004 in W auf Grund eines Arbeitsunfalles tödlich verunglück... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §14 Abs1;VStG §9 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem Auslegungsprinzip der Einheit der Rechtsordnung und der Rechtssprache ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass in der Rechtssprache geprägte Begriffe die gleiche Bedeutung haben (Hinweis E 12.9.1979, 255/79; E 31.3.1992, 90/13/0131). § 9 Abs. 4 VStG enthält ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 6. Juni 2000 war der Mitbeteiligte für schuldig befunden worden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als im Sinn des § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener einer näher genannten GmbH in Wels zu verantworten, dass bei der Überprüfung des Arbeitsinspektorates vom 29. April 1999 folgende Mängel festgestellt wurden: (1. ...) 2. "Die Namen der Sicherheitsvertrauenspersonen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §10 Abs8;ASchG 1994 §14 Abs1;ASchG 1994 §16 Abs1;ASchG 1994 §4 Abs1;ASchG 1994 §4 Abs3;ASchG 1994 §4 Abs5;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/11/0340 E 20. Jänner 1998 RS 1
(Hier: Dies trifft (auch) bei den Pflichtverletzungen wie der
Pflicht zur schriftlichen Mitteilung der
Sicherheitsvertrauensperson, zur ... mehr lesen...
