Norm: JN §49 Abs2 Z5JN §50
Rechtssatz: Die Prüfung der Zuständigkeitsfrage hat grundsätzlich auf der Grundlage der Klagsbehauptungen und nicht der Einwendungen der beklagten Partei zu erfolgen. Entscheidungstexte 5 Ob 678/78 Entscheidungstext OGH 24.10.1978 5 Ob 678/78 2 Ob 530/79 Entscheidungstext OGH 26.06.1979 2 Ob 530/79... mehr lesen...
Norm: JN §7aJN §49 Z2aJN §50ZPO §226 IIB5
Rechtssatz: Der von der beklagten Partei im Ehestreit gestellte Antrag, für den Fall der Stattgebung der Ehescheidung (es wurde keine Widerklage erhoben) ihm Unterhalt zuzusprechen, ist als Klage anzusehen. Sie ist wegen unheilbarer Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtshofes zurückzuweisen. Entscheidungstexte 1 Ob 392/60 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 32.250 S an rückständigem Pachtzins, der auf Grund der bei Abschluß des Pachtvertrages getroffenen Vereinbarung nach dem Umsatz des dem Beklagten verpachteten Geschäftes, den die Klägerin mit 450.000 S jährlich annimmt, zu berechnen ist. Das Prozeßgericht wies die Klage über Unzuständigkeitseinrede des Beklagten ohne mündliche Verhandlung wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück, weil es sich um eine... mehr lesen...
Die Streitparteien haben am 4. Oktober 1931 in der Pfarrkirche in M. (Italien) nach röm.-kath. Ritus geheiratet. Die Ehe wurde in den standesamtlichen Registern des Standesamtes der Gemeinde Montebelluna sub N 69 II Serie A/1931 eingetragen. Beide Streitteile sind italienische Staatsbürger; angeblich wohnt der Beklagte in Spital am Semmering. Klägerin begehrt beim Bezirksgericht Mürzzuschlag mit der Behauptung, sie sei im Zeitpunkt der Eheschließung geisteskrank gewesen, die Feststell... mehr lesen...
Der Kläger machte in der Klage gegen die Erben seiner Lebensgefährtin Anna M., mit der er auch seit Jahren eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes unterhalten hatte, eine Reihe von Ansprüchen geltend, die ziffernmäßig jeder für sich die Wertzuständigkeit des Gerichtshofes nicht erreichten. Die einzelnen Ansprüche wurden aus dem Titel der Bezahlung einer fremden Schuld, aus der Hingabe eines Darlehens und aus dem Gründe: des Aufwandsersatzes, zum Teil aber auch aus dem Titel eines deli... mehr lesen...
Norm: JN §50
Rechtssatz: Ausschließliche Zuständigkeit des GH erster Instanz für (auch vom Dritten eingebrachte) Klagen auf Unwirksamerklärung eines Adoptionsvertrages. Entscheidungstexte 2 Ob 909/28 Entscheidungstext OGH 16.10.1928 2 Ob 909/28 Veröff: SZ 10/248 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1928:RS00466... mehr lesen...
