Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Rekursgericht den Rekurs des Antragstellers gegen die Ausfolgung des Gerichtserlages mangels Rechtsschutzinteresses zurück, weil die inzwischen bereits erfolgte Ausfolgung des Verwahrnisses, auch wenn sie rechtswidrig geschah, mit den Mitteln des außerstreitigen Verfahrens nicht mehr rückgängig gemacht werden könne. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs des Antragstellers teilweise Folge und wies den Antrag der Erlagsgegner auf Ausfolgung des... mehr lesen...
Norm: JGG §22 Abs1 Z1 litaJN §3
Rechtssatz: Die Regelung des § 22 Abs 1 Z 1 lit a JGG (früher § 15 JGG 1949) umfaßt auch die Zuständigkeit der "Gerichtshöfe erster Instanz" zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen Beschlüsse der außerhalb Wiens, jedoch innerhalb des Sprengels des LGZ Wien, gelegenen Bezirksgerichte in Vormundschaftssachen. Diese letztgenannte Zuständigkeit des Jugendgerichtshofes setzt aber voraus, daß die angefochtene Entschei... mehr lesen...
Die Z-Sparkasse beantragte auf Grund einer Pfandbestellungsurkunde vom 28. Oktober 1976 die Einverleibung eines Pfandrechtes zu ihrem Gunsten im Höchstbetrage von 330 000 S zur Sicherstellung aller Kreditforderungen gegen Gerhard K und Annemarie K ob der im alleinigen Eigentum des Gerhard K stehenden Liegenschaft EZ 1932 des Grundbuches über die KG P. Dieses Gesuch weist die Fertigung "Z-Sparkasse" gefolgt von zwei unleserlichen Unterschriften auf. Das Erstgericht wies dieses Grundb... mehr lesen...
Norm: JN §3ZPO §502 Abs4 EZPO §503 Z4 E2aZPO §503 Z4 E2d
Rechtssatz: Bestätigt das Berufungsgericht das Endurteil wegen mangelnder Akivlegitimation ohne sich mit dem Kündigungsgrund zu befassen, so kann der OGH nicht in der Sache selbst erkennen, weil sonst der gesetzliche Instanzenweg verschoben würde. Entscheidungstexte 1 Ob 638/76 Entscheidungstext OGH 16.06.1976 1 Ob 638/76 ... mehr lesen...
Norm: BinnschiffG §1BinnschiffG §7SchFG §1SchFG §7JN §3JN §51 Abs2 Z11JN §51 Abs34.V (vom 26.06.1941 DRGBl I S 351) zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren in Binnenschifffahrtssachen Art14.V (vom 26.06.1951 DRGBl I S 351) zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren in Binnenschifffahrtssachen Art2ZPO §446ZPO §502 Abs1 AZPO §514 Abs1 A
Rechtssatz: Zur Frage des Rechtszuges im Verfahren in Binnenschifffahrtssachen. Die Sonderbestim... mehr lesen...
Der Kläger, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, fuhr am 27. Juli 1972 in einem gemieteten, von seiner Ehegattin gelenkten Elektroboot auf dem Traunsee im Bereich von G. Der Zweitbeklagte lenkte ein Motorboot der Erstbeklagten (Republik Österreich); er befand sich als Gendarmeriebeamter auf einer dienstlichen Überwachungsfahrt und war hiebei im Rahmen der Hoheitsverwaltung tätig. Das vom Zweitbeklagten gelenkte Boot rammte das Boot, in dem der Kläger mitfuhr; dieser w... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 A3AußStrG 2005 §62 Abs1 A3AußStrG 2005 §62 Abs1 A5AußStrG 2005 §70JN §3ZPO §526 D1
Rechtssatz: Hat das Rekursgericht einen Rekurs als unzulässig zurückgewiesen, ist es dem OGH verwehrt, anlässlich der Entscheidung über diesen - seiner Ansicht nach verfehlten - Zurückweisungsbeschlusses gleich in der Sache selbst zu erkennen, wenn dadurch der Instanzenzug verschoben würde. Der Oberste Gerichtshof darf nicht sachlich über eine F... mehr lesen...
Der Kläger beantragt, die Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von 116.319.64 S und 41.017.17 S s A zu verurteilen, allenfalls sie schuldig zu erkennen, ihm folgende Beträge zu bezahlen, u zw die Erst- bis Viertbeklagten je 16.000 S und je 5800 S, sowie die Fünftbis Zehntbeklagten je 8653.25 S und 3003 S. Er bringt folgendes vor: Die Beklagten waren Kommanditisten der im Handelsregister des Kreisals Handelsgerichtes Wiener Neustadt eingetragenen "E-Textilwerke Kommanditgesellsch... mehr lesen...
Die Mutter der am 1. Juli 1963 außer der Ehe geborenen Regina L. stellte den Antrag, sie anstelle der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg zum Vormund ihres Kindes zu bestellen, Das Erstgericht wies den Antrag ab, da ein Vormundschaftswechsel dem Wohl des Kindes nicht besser entspreche (§ 19 JWG.). Das Rekursgericht wies den Rekurs der Antragstellerin gegen diesen Beschluß zurück, da ihr mangels Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen kein Rekursrecht zukomme. Der Oberst... mehr lesen...
Leopold u Elfriede L. sind seit 1958 verheiratet. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 26. März 1964 wurde Leopold L. wegen Geisteskrankheit beschränkt entmundigt. Zu seinem Beistand wurde Rechtsanwalt Dr. Alfred R. bestellt. Die ehelichen Kinder sind seit 3. Mai 1966 in Pflege der Stadt Wien. Das Bezirksjugendamt für den 3. Bezirk schlug dem Erstgerichte vor, die Mutter Elfriede L. zum Vormund der Kinder zu bestellen. Das Erstgericht bestellte Elfriede L. zum Vor... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit Beschluß vom 23. Februar 1965 den Nachlaß der Gerlinde K., welcher nach der mit Rudolf K., dem Vater der Verstorbenen, aufgenommenen Todfallsaufnahme aus Pretiosen, Kleidung, Wäsche und einer Wohnungseinrichtung im angenommenen Wert von 2950 S besteht, dem Rudolf K. auf Abschlag seiner Forderung an Beerdigungskosten, Kranzkosten und Auslagen für Trinkgelder u. dgl. im Gesamtbetrag von 3520 S an Zahlungsstatt überlassen. Dieser Beschluß wurde u. a. dem Friedrich... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §22JN §3
Rechtssatz: Das LGZ Wien ist nicht befugt, einen Rekurs gegen einen Beschluß in einer beim Bezirksgericht Liesing anhängigen Pflegschaftssache wegen Vorliegens eines Erziehungsnotstandes dem Jugendgerichtshof zu überweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 514/57 Entscheidungstext OGH 20.11.1957 3 Ob 514/57 European Ca... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die Klagsanmerkung abgewiesen. Infolge Rekurses der Klägerin wurde die Anmerkung im Grundbuche bewilligt und den beklagten Parteien die Rekurskosten auferlegt. Diese brachten beim Rekursgericht einen Berichtigungsantrag ein, in dem sie gemäß § 430 (§ 419) ZPO. die Beseitigung der Kostenauferlegung an die Beklagten und den Ausspruch, daß es sich um Verfahrenskosten handle, begehrten. Das Rekursgericht gab dem Berichtigungsantrage nicht Folge, weil es die Vorauss... mehr lesen...
Norm: JN §3ZPO §419 C
Rechtssatz: Entscheidet das LG als Rekursgericht im bezirksgerichtlichen Verfahren über einen Berichtigungsantrag, so geht der Rechtszug nicht an das OLG, sondern an den OGH. Entscheidungstexte 1 Ob 87/51 Entscheidungstext OGH 07.02.1951 1 Ob 87/51 Veröff: SZ 24/34 = EvBl 1951/176 S 228 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §62 A3AußStrG 2005 §62 A5AußStrG §14 Abs1 A3JN §3
Rechtssatz: Hat das Rekursgericht zu Unrecht einen Rekurs zurückgewiesen, der nach dem vorliegenden Sachverhalt sachlich abgewiesen hätte werden sollen, so kann der OGH eine mit der Rekursentscheidung inhaltlich übereinstimmende Sach - Entscheidung fällen (siehe auch 1 Ob 176, 177/50). (SZ 34/56). Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Das Abhandlungsgericht hat den Nachlaß der Helene P. nach Gläubigerrecht eingeantwortet, der erbl. Mutter die Möbel der Verstorbenen auf Abschlag ihrer Begräbniskostenforderung und den beiden Nachlaßgläubigern X und Y eine Rentenforderung der Verstorbenen gegen die Angestelltenversicherungsanstalt in der Höhe von 673.50 S quotativ an Zahlungs Statt überlassen; gleichzeitig hat es einen Antrag der Gläubigerin Y, einen bei Gericht erliegenden Barbetrag von 1900 S in die Verlassenschaft ... mehr lesen...
Die Klage gegen die Firma Johann F. & Co. wurde Johann F., einem der offenen Gesellschafter dieser offenen Handelsgesellschaft, unter seiner Privatadresse zugestellt; bei der ersten Tagsatzung erschien ein Vertreter für Johann F., nicht aber für die offene Handelsgesellschaft. In der Klagebeantwortung hat Johann F. ausgeführt, daß seine passive Klagslegitimation nicht gegeben sei, weil die Klage nicht ihm persönlich, sondern der beklagten Firma zuzustellen gewesen wäre, wobei weit... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 18. Dezember 1948, wurde gemäß Art. 4 der Verordnung vom 17. Jänner 1940, DRGBl. I S. 202, und in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes vom 18. Februar 1878, RGBl. Nr. 30, betreffend die Enteignung zum Zwecke der Herstellung und des Betriebes von Eisenbahnen, zugunsten des Achenseekraftwerkes und der dazugehörigen Schalt- und Umspannwerke auf der Liegenschaft der Rechtsmittelwerberin, Grundbuch St. A., EZ. 442/II, GP... mehr lesen...
In einem gegen einen Beschluß des Bezirksgerichtes Bezau als Exekutionsgericht erhobenen Rekurs hat der Anwalt der betreibenden Partei die dem Gerichte schuldige Achtung durch beleidigende Äußerungen verletzt. Das Landesgericht Feldkirch hat deshalb anläßlich der Erledigung dieses Rekurses mit Beschluß vom 27. September 1949 über den Anwalt gemäß §§ 86 Abs. 2 ZPO. und 78 EO. eine Ordnungsstrafe verhängt. Dem gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurse des Rechtsanwaltes gab der Oberst... mehr lesen...
