Norm: JN §120UGB §166
Rechtssatz: Auskunfts- und Kontrollrechte auch eines ausgeschiedenen Kommanditisten sind im Außerstreitverfahren geltend zu machen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht lediglich in dem Fall, dass nicht nur die Kontroll- und Überwachungsrechte eines Gesellschafters als solche streitig sind, sondern auch ihre tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen (Gesellschafterqualität, Beteiligung an der Gesellschaft, Identität d... mehr lesen...
Begründung: Am 30. 9. 2005 wurde in dem vom Landesgericht Linz geführten Firmenbuch bei der zu FN ***** eingetragenen V***** Aktiengesellschaft mit dem Sitz in L***** als übertragender Gesellschaft zu 32 Fr 4327/05s die Abspaltung eines Vermögensteiles zur Neugründung der V***** Vermögensverwaltungs AG (FN *****) mit dem Sitz in L***** eingetragen. Infolge dieser Spaltung stellten 16 Aktionäre Anträge auf Überprüfung der Angemessenheit der angebotenen Barabfindung nach § 9 Abs 2 S... mehr lesen...
Norm: JN §120
Rechtssatz: § 120 Abs 4 JN ist analog auf nachträgliche Änderungen der für die Zuständigkeitsanknüpfung maßgebenden Sachverhalte in den in § 120 Abs 1 Z 3 bis 5 JN (§ 120 Abs 5a JN) bezeichneten Angelegenheiten anzuwenden. Entscheidungstexte 6 Ob 39/07i Entscheidungstext OGH 16.03.2007 6 Ob 39/07i Veröff: SZ 2007/37 6 Ob 21... mehr lesen...
