Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Verfolgungsvorbehalt enthaltenden Urteil wurde Julian Manuel S***** „des Verbrechens" des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 (zweiter Fall) StGB (1) sowie der Vergehen des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (2) und der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 „Abs 1" und Abs 2 Z 4 StGB (3) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch einen Verfolg... mehr lesen...
Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde der am 29. August 1981 geborene Christian W***** schuldig erkannt, "die Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB, teilweise als Versuch nach § 15 StGB" und mehrere Verbrechen der Erpressung nach § 144 Abs 1 "dritter Fall" StGB begangen zu haben. Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten, wurde der am 29. August 1981 geborene Christian W***** schuldig erkannt, "die Verbrechen des schweren... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der sudanesische Staatsangehörige Samuel U***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 und Abs 4 Z 2 StGB (Punkt I des Urteilssatzes) und des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (II) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der sudanesische Staatsangehörige Samuel U***** des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2 und Absatz 4, Ziffer 2, StGB (Punkt römisch eins des Urteilssatzes) und des Verbrechens der krim... mehr lesen...
Gründe: Der am 19.3.1968 geborene Helmut E***** wurde von der Bundespolizeidirektion Linz bei der Staatsanwaltschaft Linz (dort einlangend) am 3.8.1989 wegen der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB, der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB und des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG angezeigt, weil er am 11.7.1989 in Linz mit einem Motorrad, auf dem für ein anderes Fahrzeug ausgegebene amtliche Kennzeichentafeln montiert waren, betreten worden war... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden der am 27.Oktober 1966 geborene Roman B*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143, zweiter und letzter Fall, und 15 StGB (I bis III des Urteilssatzes) und die am 12.Juni 1961 geborene Martina K*** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 (zu ergänzen: Abs. 1 und 2, letzter Fall) StGB (IV) schuldig erkannt. D... mehr lesen...
Norm: JGG 1988 §5 Z2JGG 1988 §5 Z3JGG 1988 §5 Z4JGG 1988 §28StPO §345 Abs1 Z1StPO §345 Abs1 Z13
Rechtssatz: Hat der Angeklagte die ihm angelasteten Straftaten teils vor, teils nach Vollendung seines neunzehnten Lebensjahres begangen und ist die Strafbemessung für diese nicht nur als Jugendstraftaten (§ 1 Z 3 JGG 1988) zu beurteilenden strafbedrohten Handlungen gemäß § 28 StGB nach der für das nach Vollendung des neunzehnten Lebensjahres verübte... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §2JGG 1961 §28 Z3JGG 1961 §28 Z4
Rechtssatz: Im Falle der Einweisung eines jugendlichen Rechtsbrechers in eine Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige hat eine Verständigung der Landesbehörde nicht stattzufinden, weil es sich um eine Bundesanstalt handelt (Heidrich-Zastiera, 115). Entscheidungstexte 10 Os 196/72 Entscheidungstext OGH 22.12.1972 10 Os 196/72 ... mehr lesen...
