Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Mai 2003 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Verwaltungskommission der Kranken- und Unfallfürsorge der Tiroler Landesbeamten beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 28. Jänner 2003 gemäß § 62 Abs. 1 des Beamten- und Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetzes 1998 (BLKUFG 1998), mit welchem ihm gemäß §§ 20 Abs. 1 und 2, 18 Abs. 1 und 3 leg. cit. wegen Nichtmeldung der geringfügigen Beschäftigung s... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL26007 Lehrer/innen Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: BLKUFG Tir 1998 §18 Abs3;BLKUFG Tir 1998 §20 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach § 20 Abs. 1 BLKUFG 1998 ist davon auszugehen, dass auch im Anwendungsbereich des BLKUFG 1998 als einer der Unterhaltssicherung dienenden Versorgungseinrichtung eine Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen nur bei Vorliegen eines Versc... mehr lesen...
