Norm: AußStrG §61Erlass des BMJ von 14.06.1972 (JABl 1972/8)
Rechtssatz: Es ist eine Frage des Einzelfalles, ob das Verlassenschaftsgericht oder der Gerichtskommissär eine Anfrage an das zentrale Testamentregister richten sollen. Es wird lediglich empfohlen dies dann zu tun, wenn sich in einem Abhandlungsverfahren Anhaltspunkte dafür ergeben, dass (außer allenfalls bereits vorliegenden) eine letztwillige Anordnung, ein Erbvertrag, ein Vermächtn... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs2ZPO §511AußStrG 2005 §57 Z5AußStrG 2005 §61AußStrG 2005 §71 Abs4
Rechtssatz: Wenn auch die Aufhebung nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO in § 496 Abs 2 ZPO nicht ausdrücklich erwähnt ist, so kann diese Bestimmung im Hinblick auf den Grundsatz der Prozessökonomie und des Wesens des österreichischen Rechtsmittelverfahrens nur dahin verstanden werden, dass auch bei der Aufhebung wegen des Vorliegens von Feststellungsmängeln nur zu einem ga... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2aAußStrG §22AußStrG §61JN §107
Rechtssatz: Keine offenbare Gesetzwidrigkeit der Aufforderung des Verlassenschaftsgerichts an einen Schweizer Staatsbürger, ein angeblich in der Schweiz befindliches Testament vorzulegen. Entscheidungstexte 1 Ob 302/68 Entscheidungstext OGH 19.12.1968 1 Ob 302/68 European Case Law... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII2oAußStrG §16 BII3cAußStrG §61AußStrG §65
Rechtssatz: Das Rekursgericht kann nicht anläßlich eines Rekurses gegen einen anderen Beschluß von Amts wegen die unangefochten gebliebene (vom Erstgericht von Amts wegen angeordnete) Kundmachung einer letztwilligen Verfügung aufheben. Entscheidungstexte 1 Ob 198/59 Entscheidungstext OGH 05.08.1959 1 Ob 198/59 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E9AußStrG §61
Rechtssatz: Unanfechtbarkeit des vom Abhandlungsgericht dem Notar als Gerichtskommissär erteilten Auftrages zur Eröffnung und Kundmachung eines Testamentes (Verfügung instruktioneller Art). Entscheidungstexte 5 Ob 394/58 Entscheidungstext OGH 29.10.1958 5 Ob 394/58 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
