Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 5. Juni 1998 wurde Rechtsanwalt Dr. S gemäß § 273 ABGB zum Sachwalter des Beschwerdeführers bestellt. Es wurde verfügt, dass Dr. S einen näher umschriebenen Kreis von Angelegenheiten zu besorgen hat. Darüber hinaus wurden die Kosten des Verfahrens "in derzeit noch unbekannter Höhe" dem Beschwerdeführer in Anwendung des § 252 Abs. 2 des damals in Kraft gestandenen Außerstreitgesetzes, RGBl. Nr. 208/1854, auferlegt. Am 1. März 2005 b... mehr lesen...
Index: 22/03 Außerstreitverfahren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: AußStrG §252 idF 1983/136;AußStrG 2003 §123 Abs1 Z6;AußStrG 2003 §128;AußStrG 2003 §129;GEG §2 Z1;
Rechtssatz: Der Beschluss des Bezirksgerichtes vom 3. Oktober 2005, mit dem ausgesprochen wurde, dass die Sachwalterschaft über den Beschwerdeführer aufrecht bleibe, enthält keine Entscheidung über die Kosten des Verfahrens zur Beendigung der Sachwalt... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 22. Juni 2004 wurde gemäß § 38 iVm §§ 9 und 11 AVG das bei ihm anhängige Verfahren über die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (im Folgenden: BH) vom 19. Februar 2003 bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage der Prozessfähigkeit (Handlungsfähigkeit) des Beschwerdeführers im Verwa... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273 Abs1;ABGB §273a Abs1;AußStrG;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/09/0019 E 25. Mai 2005 RS 1
(hier die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH (Hinweis E 23.4.1996, Zl. 95/11/0365, und E 20.2.2002, Zl. 2001/08/0192) wirkt die Sachwalterbestellun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/09 Internationales Privatrecht22/01 Jurisdiktionsnorm22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AußStrG;AVG §11;AVG §38;IPRG;JN §109;JN §110;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: § 110 JN regelt die inländische Gerichtsbarkeit für die in § 109 JN angeführten (außerstreitigen) Angelegenheiten. Ist diese gegeben, so entscheidet das... mehr lesen...
