Der 1940 geborene Beschwerdeführer steht als Oberrat in Ruhe seit 1. Dezember 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Der angefochtene Bescheid betrifft eine Angelegenheit aus der Zeit seines Dienststandes, nämlich die Verpflichtung zum Ersatz eines Übergenusses (Überstunden). Während seines Dienststandes war der Beschwerdeführer bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im Bereich der Postinspektion in X (Sitz der damaligen Post- und Telegraphend... mehr lesen...
Index: 63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: DVG 1984 §2 Abs6;PTSG 1996 §17 Abs1a idF 1999/I/161;PTSG 1996 §17 Abs2 idF 1999/I/161;PTSG 1996 §21 Abs3 idF 1999/I/161;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall war im Zeitpunkt des Inkrafttretens der PTSG-Novelle BGBl. I Nr. 161/1999 die Berufung des Beamten gegen den von der zuständigen Dienstbehörde erster Instanz erlassenen Bescheid bei dem beim Vorstand der Post und Te... mehr lesen...
Die 1952 geborene Beschwerdeführerin steht als Oberkontrollor i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; sie war vor ihrer Ruhestandsversetzung beim Fernmeldebauamt 5 in Wien als technische Zeichnerin tätig. Näheres über die Vorgeschichte der Ruhestandsversetzung der Beschwerdeführerin ist den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. November 1995, Zlen. 95/12/0175, 0192, bzw. vom 18. Dezember 1996, Zl. 96/12/0349, zu entnehmen. Von der belangt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/02 Post
Norm: PTSG 1996 §21 Abs3 idF 1999/I/161;VwGG §48 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/12/0335
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, dass die belangte Behörde, nämlich das beim Vorstand der Post und Telekom Austria AG eingerichtete Personalamt, seit der Novelle des PTSG 1996 mit BGBl I Nr 161/1999 ... mehr lesen...
