Die Beschwerdeführerin steht seit 1. Jänner 1993 als Amtsrätin im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Die vorliegende Beschwerde betrifft eine strittige Angelegenheit aus der Aktivdienstzeit der Beschwerdeführerin, und zwar die Einstufung ihres Arbeitsplatzes aus Anlass der mit Wirkung vom 1. Jänner 1990 erfolgten Überleitung in die neue Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung (im Folgenden kurz neues PT-Schema ge... mehr lesen...
Index: 91/02 Post
Norm: PTSG 1996 §17 Abs1a;PTSG 1996 §17 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs8 Z2;PTSG 1996 §17a Abs1;PTSG 1996 §2 Abs6;PTSG 1996 §21;
Rechtssatz: Wie der VwGH bereits für den Fall eines nach dem 1. 5. 1996 aktiven, aber vor dem 18. 8. 1999 (Inkrafttreten der Novelle BGBl I Nr. 161/1999) in den Ruhestand getretenen Beamten, der u.a. auch ein dem § 2 Abs. 6 Satz 1 DVG zu unterstellendes Dienstrechtsverfahren füh... mehr lesen...
Die 1952 geborene Beschwerdeführerin steht als Oberkontrollor i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; sie war vor ihrer Ruhestandsversetzung beim Fernmeldebauamt 5 in Wien als technische Zeichnerin tätig. Näheres über die Vorgeschichte der Ruhestandsversetzung der Beschwerdeführerin ist den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. November 1995, Zlen. 95/12/0175, 0192, bzw. vom 18. Dezember 1996, Zl. 96/12/0349, zu entnehmen. Von der belangt... mehr lesen...
Index: 63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: DVG 1984 §2 Abs6;PTSG 1996 §17 Abs1a idF 1999/I/161;PTSG 1996 §17 Abs8 Z2 idF 1999/I/161; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/12/0335
Rechtssatz: Ist der Beamte vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl I Nr 161/1999 aus dem Dienststand ausgeschieden, so ist er dem Personenkreis nach § 17 Abs 8 Z 2 P... mehr lesen...
