Entscheidungen zu § 17 TSG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/14 2004/12/0008

Die Beschwerdeführerin steht seit Ablauf des 31. Oktober 2003 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Sie war vor der Versetzung in den Ruhestand der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen und gehörte als Beamtin der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse VII, Gehaltsstufe 8 an. Mit dem an die belangte Behörde gerichteten Antrag vom 15. Jänner 2002 begehrte die Beschwerdeführerin bescheidmäßig festzustellen, dass sie al... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.12.2006

RS Vwgh 2006/12/14 2004/12/0008

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: DVG 1984 §2 Abs5;PTSG 1996 §17;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Welche Behörde als Dienstbehörde einzuscheiten hat, richtet sich bei Beamten des Dienststandes nach der Dienststelle, der der Bedienstete angehört. Ist diese Dienststelle nicht gleichzeitig Dienstbehörde, so ist jene Dienstbehörde zuständig, zu der die Dienststelle auf Grund d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.12.2006

TE Vwgh Beschluss 2006/10/11 2006/12/0119

Die vorliegende, am 6. Juli 2006 zur Post gegebene Bescheidbeschwerde bezeichnet als belangte Behörde die "Österreichische Post AG, Postgasse 8, 1010 Wien" und richtet sich gegen einen "Bescheid der Österreichischen Post AG vom 22.05.2006, GZ PRB/PEV-432235/05-A08". "Mit Bescheid der Österreichischen Post AG vom 22.11.2004" - so das Beschwerdevorbringen - sei der Antrag des Beschwerdeführers auf Versetzung in den Ruhestand nach § 14 BDG 1979 abgewiesen worden. Mit dem angefochtenen Be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 11.10.2006

RS Vwgh 2006/10/11 2006/12/0119

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof91/02 Post
Norm: B-VG Art117 Abs7;PTSG 1996 §17 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs3;PTSG 1996 §17;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0100 B 26. Juni 1995 RS 1 (hier: Der Beschwerdeführer beharrt - trotz eines auf die zutreffende Bezeichnung jener Behörde, die den Bescheid erlassen hat, gerichteten Mängelbehebungsa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.10.2006

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