Begründung: Verwiesen wird auf die Vorentscheidungen des erkennenden Senats in dieser seit 1986 anhängigen Rechtssache 1 Ob 544/88 (ON 27) und 1 Ob 565/92 (ON 70). Das klagende Land Steiermark wurde aufgrund von 18 in den Jahren 1964 bis 1969 mit der beklagten Republik Österreich geschlossenen Verträgen berechtigt und verpflichtet, bei den Bezirkshauptmannschaften des Landes Steiermark und deren Exposituren gemäß dem StempelmarkenG BGBl 1964/24 (StMG) und der Verordnung des B... mehr lesen...
Norm: TabMG §14 Abs4
Rechtssatz: Der Begriff "gleiche Absatzverhältnisse" ist nicht ident mit "gleiche Umsätze". Im Rahmen des Begriffes "gleiche Absatzverhältnisse" könne neben den Umsätzen noch durchaus andere Momente für die Einordnung herangezogen werden, so zB unterschiedliche Umsatzausweitungen. Entscheidungstexte 4 Ob 15/79 Entscheidungstext OGH 29.05.1979 4 Ob 15/79 V... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIdABGB §879 Abs3 EAllgem Vertragsbed für Tabakverleger PktIIAllgem Vertragsbed für Tabakverleger PktVIB-VG §140TabMG 1968 §14 Abs4
Rechtssatz: Das einseitige Provisionsfestsetzungsrecht der Austria Tabakwerke AG ist, soweit es durch die Allgemeine Vertragsbedingungen für Tabakverleger eingeräumt wurde, an sich nach nicht sittenwidrig. Sittenwidrig könnte die Vorgangsweise der Austria Tabakwerke AG bei einer bestimmten Provisio... mehr lesen...
