Norm: IPRG §5IPRG §8
Rechtssatz: Im Fall der Gesamtverweisung der - hier aufgrund der Anknüpfung des § 18 IPRG an das Personalstatut der Parteien - zunächst heranzuziehenden fremden Rechtsordnung nach § 5 Abs 2 IPRG sind mittelbar die österreichischen Sachnormen (Rechtsnormen mit Ausnahme der Verweisungsnormen) anzuwenden. Das österreichische Sachrecht kommt - analog zu § 5 Abs 2 IPRG - auch dann zum Zug, wenn das fremde Kollisionsrecht bei Jur... mehr lesen...
Norm: IPRG §8
Rechtssatz: Unter den beiden Anknüpfungsmöglichkeiten des § 8 IPRG besteht keine Rangordnung, sondern die lex loci actus und die lex causae stehen gleichberechtigt nebeneinander. Entscheidungstexte 6 Ob 700/84 Entscheidungstext OGH 13.02.1986 6 Ob 700/84 Veröff: SZ 59/27 = EvBl 1987/14 S 83 = ZfRV 1987,199 (Rechberger) ... mehr lesen...
Norm: codice civile Art311IPRG §8
Rechtssatz: Die italienische Formvorschrift des Art 311 codice civile ist gemäß § 8 IPRG nicht maßgebend, wenn der dem Antrag zugrunde liegende Vertrag über die Annahme an Kindesstatt den österreichischen Formvorschriften genügt. Ist also der Formvorschrift des § 179 a ABGB, wonach ein schriftlicher Vertrag vorliegen muß, Genüge getan, schadet es nicht, daß der italienischen Formvorschriften nicht Genüge getan ... mehr lesen...
Norm: ABGB §181codice civile Art297IPRG §8IPRG §26
Rechtssatz: Wird ein Österreicher von einem italienischen Staatsbürger adoptiert, sind im Sinne des § 26 Abs 1 IPRG hinsichtlich der Zustimmungsberechtigten sowohl die Vorschriften des Art 297 CC als auch jene des § 181 ABGB zu beachten. Bezüglich der Form der Erklärungen des im Art 297 CC genannten zustimmungsberechtigten Ehegatten und der Eltern des Anzunehmenden schreibt aber das österreichi... mehr lesen...
Norm: ABGB §163bABGB §163cIPRG §8
Rechtssatz: Für die Form des Vaterschaftsanerkenntnisses ist das allgemeine Formstatut des § 8 IPRG maßgebend. Entscheidungstexte 8 Ob 647/84 Entscheidungstext OGH 13.12.1984 8 Ob 647/84 Veröff: ÖA 1986,45 6 Ob 2152/96f Entscheidungstext OGH 21.11.1996 6 Ob 2152/96f ... mehr lesen...
