Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1957 zunächst Bediensteter der jugoslawischen Eisenbahnen und anschließend bei der Beklagten beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag wurde in Kroatien abgeschlossen. Zunächst war eine Tätigkeit des Klägers auch nur in Kroatien beabsichtigt. Mit Wirkung ab 1. 1. 1993 wurde er als Repräsentant der Beklagten nach Wien entsandt. Sein Monatsgehalt betrug zuletzt EUR 4.988,87 brutto. Auf Grund seiner Ernennung zum Vertreter übersiedelte er ab 1. 1. 1993... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger (mit Wohnsitz in Italien) und steht seit 1992 mit der beklagten Bank-Aktiengesellschaft in Geschäftsbeziehung. Er hat bei ihr ua das Wertpapierkassakonto Nr 0089-245591 samt dem diesbezüglichen Wertpapier-Verrechnungskonto Nr 0002-245595 sowie das Wertpapier-Depotkonto Nr 0087-157780 samt dem Wertpapier-Verrechnungskonto Nr 0003-157781 eröffnet. Auf dem Wertpapierdepot-Konto Nr 0087-157780 sind folgende Wertpapiere eingebuch... mehr lesen...
Norm: IPRG idF BGBl I 1998/119 §50 Abs2EVÜ Art17
Rechtssatz: Für Dauerschuldverhältnisse lassen die Gesetzesmaterialien erkennen, dass der Zeitpunkt ihrer ursprünglichen
Begründung: maßgeblich dafür sein soll, ob die §§ 36 - 45 IPRG oder - ab 1. 12. 1998 - das EVÜ auf sie anzuwenden ist. Entscheidungstexte 10 Ob 17/04d Entscheidungstext OGH 28.06.2005 10 Ob 17/04d ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht in teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses den Antragsgegner verpflichtet, der Antragstellerin binnen vier Wochen ab Rechtskraft der Entscheidung eine Ausgleichszahlung von S 700.000,- zu leisten; das Mehrbegehren von S 35.000,- wies es ab. Das Rekursgericht verpflichtete den Antragsgegner ferner, der Antragstellerin S 30.000,- an Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu ersetzen, hob die Kosten des... mehr lesen...
