Norm: IPRG §5 Abs2IPRG §21
Rechtssatz: Die in § 21 IPRG ausgesprochene Verweisung auf das Personalstatut, im vorliegenden Fall auf eine fremde Rechtsordnung umfaßt im Sinne der ausdrücklichen Anordnung des § 5 Abs 1 IPRG auch die Verweisungsnormen dieser fremden Rechtsordnung, ist also eine Gesamtverweisung. Verweist diese fremde Rechtsordnung auf das österreichische Recht zurück, so sind gemäß § 5 Abs 2 IPRG "die österreichischem Sachnormen (R... mehr lesen...
Norm: Haager Kauf-IPR Art3 Abs2IPRG §5 Abs2
Rechtssatz: Die Schweizer Rechtsordnung verweist im Sinne des Art 3 Abs 2 des Haager Übereinkommens vom 15.06.1955 betreffend das auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht (As 1972 1882) auf das österreichische Recht zurück. Entscheidungstexte 6 Ob 1547/84 Entscheidungstext OGH 24.01.1985 6 Ob 1... mehr lesen...
