Norm: ABGB §1002 ffABGB §1400 BEinheitliche RL und Gebräuche für Dokumentenakkreditive Art7 litaEinheitliche RL und Gebräuche für Dokumentenakkreditive Art10 litbIPRG §38
Rechtssatz: Das Rechtsverhältnis zwischen der Akkreditivbank und der Zweitbank ist unabhängig davon, ob diese als Avisbank, Zahlstellenbank oder als Bestätigungsbank tätig wird, stets ein Auftragsverhältnis. Auftraggeber ist dabei die Akkreditivbank und Auftragnehmer die Avisb... mehr lesen...
Norm: IPRG §38IPRG §41
Rechtssatz: Wenn das Bankgeschäft ein Verbrauchervertrag ist, geht die Verweisungsnorm des § 41 IPRG der des § 38 IPRG vor. Entscheidungstexte 3 Ob 2267/96w Entscheidungstext OGH 10.07.1996 3 Ob 2267/96w 1 Ob 2088/96g Entscheidungstext OGH 18.03.1997 1 Ob 2088/96g Veröff: SZ 70/45 ... mehr lesen...
Norm: IPRG §38IPRG §45
Rechtssatz: Das der
Begründung: der Wechselbürgschaft zugrunde liegende Rechtsgeschäft, nämlich die Übernahme einer Bürgschaftsverpflichtung für die Zurückzahlung des Kredits durch den Kreditnehmer, und die Wechselwidmungsvereinbarung als abhängiges Rechtsgeschäft im Sinne des § 45 IPRG sind in Ermangelung einer diesbezüglichen Sonderanknüpfung im internationalen Wechselprivatrecht gemäß § 38 IPRG durch das österreichische... mehr lesen...
Norm: IPRG §35IPRG §36IPRG §37IPRG §38IPRG §39IPRG §40IPRG §41IPRG §42IPRG §43IPRG §44IPRG §45IPRG §46IPRG §47IPRG §48IPRG §49
Rechtssatz: Nach § 35 Abs 2 IPRG ist Voraussetzung für die Anwendung der - nachgiebiges Recht enthaltenden - Bestimmungen der §§ 36 - 49 IPRG, daß die Parteien keine Rechtswahl getroffen haben. Entscheidungstexte 5 Ob 539/87 Entscheidungstext OGH 31.03.1987 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 KIPRG §38VersVG §156 Abs3
Rechtssatz: Reicht die Haftpflichtversicherungssumme zur Deckung sämtlicher Schäden nicht aus, so ist die Aufteilung nach den für den Versicherungsvertrag maßgebenden Rechtsvorschriften vorzunehmen. Entscheidungstexte 7 Ob 41/79 Entscheidungstext OGH 13.09.1979 7 Ob 41/79 Veröff: VersR 1981,667 ... mehr lesen...
