1 Die Revisionswerberin, eine im Dezember 1999 geborene Staatsangehörige Armeniens, beantragte gemeinsam mit ihren Eltern nach der Einreise in das Bundesgebiet am 28. April 2014 unter einer Aliasidentität die Gewährung von internationalem Schutz. Dieser Antrag wurde zuletzt im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 8. Mai 2015 vollinhaltlich, verbunden mit einer Rückkehrentscheidung und der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in die Rep... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 22. Juni 2004 wurde gemäß § 38 iVm §§ 9 und 11 AVG das bei ihm anhängige Verfahren über die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (im Folgenden: BH) vom 19. Februar 2003 bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage der Prozessfähigkeit (Handlungsfähigkeit) des Beschwerdeführers im Verwa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/09 Internationales Privatrecht22/01 Jurisdiktionsnorm22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AußStrG;AVG §11;AVG §38;IPRG;JN §109;JN §110;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: § 110 JN regelt die inländische Gerichtsbarkeit für die in § 109 JN angeführten (außerstreitigen) Angelegenheiten. Ist diese gegeben, so entscheidet das... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin und der Mitbeteiligte haben am 28. März 1953 vor dem Standesamt Wien - Innere Stadt - Mariahilf die Ehe geschlossen. Sie sind österreichische Staatsangehörige und hatten ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Schweden; der Mitbeteiligte hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach wie vor in Schweden. Am 24. Oktober 1995 beantragte der Mitbeteiligte die Einleitung des Scheidungsverfahrens beim Uppsala Tingsrätt/Schweden. Nach Zustellung des verfahr... mehr lesen...
Index: DE-20 Privatrecht allgemein DeutschlandDE-22 Zivilprozess Deutschland20/02 Familienrecht20/09 Internationales Privatrecht
Norm: EGBGB-D Art17;EheGDV 04te §8;IPRG §18;IPRG §20;IPRG §51 Abs1 Z8;ZPO-D §328 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Nach der Entstehungsgeschichte der 4. DVEheG und der erkennbaren Absicht des Gesetzgebers ist die - dem Wortlaut nach - beim Art 17 EGBGB endende "Verweisungskette" als Verweis auf das j... mehr lesen...
Index: DE-22 Zivilprozess Deutschland20/02 Familienrecht20/09 Internationales Privatrecht
Norm: EheGDV 04te §24 Abs1;IPRG §18;IPRG §20;ZPO-D §328 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der in einem Teil des Schrifttums vertretenen Auffassung, § 328 Abs 1 Z 3 dZPO sei mit dem Inkrafttreten des IPRG unanwendbar geworden, weil das hier in erster Linie in Betracht kommende Scheidungsstatut im § 20 IPRG strukturell ganz anders geregelt ... mehr lesen...
