Entscheidungen zu § 8 Abs. 2 AO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Vfgh Erkenntnis 2008/12/2 B1989/06

Entscheidungsgründe: I. 1. Am 12. April 2006 beantragte der Beschwerdeführer beim römisch eins. 1. Am 12. April 2006 beantragte der Beschwerdeführer beim Ausschuss der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer die Feststellung, dass die Ausübung der entgeltlichen Tätigkeit eines Mediators nach dem Verzicht auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft und der Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen für den Bezug einer Altersrente nach der Satzung der Versorgungseinrichtung Te... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 02.12.2008

RS Vfgh 2008/12/2 B1989/06

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungRAO §8, §49, §50 Abs2 Z2 litcRL-BA 1977 §63 ffSatzung der Versorgungseinrichtung der Oö Rechtsanwaltskammer §6 Abs5
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die in der RAO normierte Voraussetzung desVerzichts auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft für den Anspruchauf Auszahlung einer Alters... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 02.12.2008

TE Vfgh Erkenntnis 2005/6/13 B1519/04

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 19. November 2003 zu einer Geldbuße in der Höhe von € 2.000,- und zum Ersatz der Verfahrenskosten verurteilt, weil er Ehre und Ansehen des (Rechtsanwalt-)Standes verletzt habe, indem er eine "Darstellung von zwei im Wasser stehenden Frauen mit (...) bis zu den Knien reichenden Brüsten und dem Text 'Why Women Shouldn't Take Viagra'" in seine Kanzleihomepag... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.06.2005

RS Vfgh 2005/6/13 B1519/04

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art17aEMRK Art7, Art10 Abs2DSt 1990 §1 Abs1RAO §8, §10 Abs2, §15ZPO §31
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen herabwürdigender, abstoßend verzerrender Darstellung zweier Frauen auf der Kanzleihomepage sowie der Erteilung von Substitutio... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 13.06.2005

TE Vfgh Erkenntnis 1996/6/27 G1394/95

Entscheidungsgründe: 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1478/95 eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 6. April 1995 anhängig, mit welchem der Antrag der "H" Betriebsgesellschaft mbH auf Erteilung der sanitätsbehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Ganzheitsmedizinischen Diagnose- und Therapiestation in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums mit Standort in Velden am Wörthersee gemäß §8 Abs2 lita der Krankenanstaltenordnu... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.06.1996

RS Vfgh 1996/6/27 G1394/95

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKrnt KAO 1992 §8 Abs2 litaKrnt KAO 1992 §10 Abs2
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der eine Bedarfsprüfung für die Bewilligung zur Errichtung einer Krankenanstalt bzw eines selbständigen Ambulatoriums vorsehenden Bestimmungen der Krnt KAO 1992 wegen Verstoßes gegen das Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 27.06.1996

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