Entscheidungen zu § 63 Abs. 4 AO

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2001/9/19 2001/16/0175

Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mbH, die zu FN 41302p des LG Innsbruck mit der Firma "Alpina Hotel Betriebsgesellschaft mbH" protokolliert ist. Einziger Geschäftsführer ist seit 5. November 1992 Barbara Runzheimer. Am 28. Jänner 1998 wurde vom Steuerprüfer der mitbeteiligten Partei über eine am 27. und 28. Jänner 1998 betreffend den Prüfungszeitraum 1. Jänner 1992 bis 30. November 1995 durchgeführte Getränke- und Speiseeisprüfung mit dem von der Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.09.2001

RS Vwgh 2001/9/19 2001/16/0175

Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs4;BAO §83 Abs4;LAO Tir 1984 §63 Abs4;
Rechtssatz: Für die Vertretung in einer mündlichen Verhandlung ist ein Absehen von der Vorlage einer Vollmachtsurkunde nur zulässig, wenn der zu Vertretende nachgewiesenermaßen vom Termin der Verhandlung persönlich verständigt worden ist (Hinweis Ritz, BA... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.09.2001

RS Vwgh 2001/9/19 2001/16/0175

Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §83 Abs4;LAO Tir 1984 §63 Abs4;
Rechtssatz: Die durch § 63 Abs 4 Tir LAO eingeräumte Befugnis der Behörde, vom Verlangen nach Vorlage einer Vollmachtsurkunde Abstand zu nehmen, setzt eine Situation voraus, in der die Behörde mit gutem Grund annehmen durfte, dass eine entsprechende Vertretungsbefugnis des Einschreiters besteh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.09.2001

RS Vwgh 2001/9/19 2001/16/0175

Index: L34007 Abgabenordnung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1029;AVG §10 Abs4;BAO §83 Abs4;LAO Tir 1984 §63 Abs4;
Rechtssatz: Unter dem (ua aus § 1029 Satz 2 ABGB abgeleiteten) Rechtsinstitut der Anscheinsvollmacht versteht man, dass die Vertretungsmacht an ein als bloße Wissenserklärung zu qualifizierendes V... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.09.2001

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