Norm: ABGB §1162bAngG §29 II1AngG §29 II3AngG §34AO §20dAO §32AO §38AO §54UrlG §9IESG §1 Abs3 Z3
Rechtssatz: Wurde ein auf § 20 d AO gestützter Ersatzanspruch für die ersten drei Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in voller Höhe der Kündigungsentschädigung nach § 29 AngG festgestellt, bieten die Anspruchbegrenzungen nach dem IESG (insbesondere § 1 Abs 3 Z 3 IESG) keine Handhabe für eine Anrechnung des anderweitig Erworbenen. Dies g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Antrag der Klägerin auf Erlassung eines Wechselzahlungsauftrags über 61.575,27 FF sA zum Kurs am Tage der Fälligkeit zugrunde. Im Zuge des vorliegenden Verfahrens begehrte die Klägerin die Exekution zur Sicherstellung, welche mit Beschluss vom 23. 7. 1982 bewilligt wurde. Es wurden Gegenstände gepfändet, deren Wert die Klägerin im späteren Ausgleichsverfahren mit 235.485 S angab. Am 11. 1. 1983 bzw am 17. 2. 1983 wurde z... mehr lesen...
Norm: AO §53AO idF IRÄG BGBl 1982/370 §54
Rechtssatz: Absonderungsgläubiger des Ausgleichsverfahrens können ihre gesamte Forderung mittels Leistungsklage ohne Rücksicht auf die Kürzung durch den Ausgleich geltend machen. Die sich aus dem Ausgleich ergebenden Kürzungen sind erst im Exekutionsverfahren zu prüfen. Entscheidungstexte 7 Ob 625/84 Entscheidungstext OGH 13.09.1984 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: AO §23 Z3AO §54KO §51 Z2
Rechtssatz: Wurden nach Einleitung des Ausgleichsverfahrens über das Vermögen des Dienstgebers dem Dienstnehmer Zahlungen mit dem Betrage geleistet, bis zu dessen Höhe der Anspruch des Dienstnehmers auf bevorrechtete Befriedigung reicht, so kann der Dienstnehmer den gleichen bevorrechteten Anspruch in dem folgenden Konkurse des Dienstgebers nicht mehr geltend machen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
