Norm: AO §23 Abs2AO §33 Abs2AO idF BGBl I 1999/73 §33a Abs2ZPO §528 Abs2 Z3 D4b
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Kosten des Masseverwalters und Ausgleichsverwalters ist eine solche im Kostenpunkt. Die Bestimmungen des § 23 Abs 2 vorletzter Satz AO und des § 33 Abs 2 letzter Satz AO über den Ausschluß eines Rechtsmittels an den OGH gehen daher mit den auch der WGN 1989 zugrundeliegenden Intentionen des Gesetzgebers konform. ... mehr lesen...
Norm: AO §33 Abs2AO §59 Abs6
Rechtssatz: Die Ansprüche des Sachwalters der Gläubiger gemäß § 59 Abs 6 AO sind denen des Ausgleichsverwalters nachgeformt. Im Verfahren zur Entscheidung über Ansprüche auf Barauslagenersatz und auf Entlohnung für Mühewaltung ist im Sinne des § 33 Abs 2 AO Revisionsrekurs an den OGH unzulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 311/87 Entscheidungstext OGH 28.04... mehr lesen...
Norm: AO §33 Abs2
Rechtssatz: Der Rechtszug an den OGH ist gemäß § 33 Abs 2 AO auch dann verwehrt, wenn das Gericht 2.Instanz rechtsirrig einen Rechtskraftvorbehalt beigesetzt hat. Entscheidungstexte 5 Ob 311/87 Entscheidungstext OGH 28.04.1987 5 Ob 311/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0051817 ... mehr lesen...
Norm: RAO §33 Abs2
Rechtssatz: Mit rechtskräftiger Streichung aus der Liste infolge Eröffnung des Konkursverfahrens erlischt auch die Disziplinargewalt der Organe des Rechtsanwaltsstandes; das Verfahren über ein Rechtsmittel gegen einen Beschluß des Disziplinarrats ist daher abzubrechen. Entscheidungstexte Bkd 83/85 Entscheidungstext OGH 21.04.1986 Bkd 83/85 ... mehr lesen...
Norm: RAO §33 Abs2RAO §34 Abs1 Z3StPO §412StPO §427 Abs2StPO §197 Abs
Rechtssatz: Verzichtet der Rechtsanwalt auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft, unterliegt er nicht mehr der Disziplinargewalt der Organe des Rechtsanwaltstandes; das Verfahren über seine Berufung gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates ist daher abzubrechen. Entscheidungstexte Bkd 46/77 Entscheidungstext OGH 21.11... mehr lesen...
Norm: RAO §33 Abs2StPO §412
Rechtssatz: Abbrechung des Disziplinarverfahrens analog § 412 StPO, wenn das Erkenntnis des Disziplinarrates infolge Verzichtes des Rechtsanwalts auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft nicht mehr in Rechtskraft erwachsen kann. Entscheidungstexte Bkd 38/77 Entscheidungstext OGH 14.11.1977 Bkd 38/77 1 Bkd 10/9... mehr lesen...
