Entscheidungen zu § 30 Abs. 1 AO

Verfassungsgerichtshof

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1995/9/26 B912/95

Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Schreiben vom 15. Februar 1994 stellte Rechtsanwalt Dr. W G H den Antrag, seinem Mitarbeiter Dr. W Z - dem Beschwerdeführer - den Zeitraum vom 17. Mai 1993 bis 27. September 1993, in welchem der Genannte bei ihm rechtsberuflich tätig, aber irrtümlich nicht als Rechtsanwaltsanwärter bei der Rechtsanwaltskammer angemeldet war, sodaß er erst ab 28. September 1993 - dem Tag der nachgeholten Anmeldung - in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter eingetragen w... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.09.1995

RS Vfgh 1995/9/26 B912/95

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18RAO §2 Abs1RAO §30 Abs1
Leitsatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung über die für die Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderliche praktische Verwendung vornehmlich bei einem Rechtsanwalt oder bei Gericht; keine denkunmögliche oder willkürliche Annahme der Erforderlichkeit der praktischen Verwen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 26.09.1995

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten