Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaDSt 1872 §22RAO §27 idF BGBl. 556/1985 RAO §28 Abs1 litc idF BGBl. 556/1985
Rechtssatz: Art141 Abs1 lita B-VG; Antrag auf Aufhebung der in der Vollversammlung der RAK f. Wien, NÖ und Bgld. vom 5. Juni 1986 vollzogenen Wahl je eines ersten und zweiten Präsidentenstellvertreters sowie mehrerer Ausschußmitglieder und Mitglieder des Disziplinarrates; Plen... mehr lesen...
Begründung: 1. Rechtsanwalt Dr. K L "als bevollmächtigter Vertreter der Wählergruppe 'Club der Rechtsanwälte im Wr. Juristenverband - Konzipientenverband'" und Rechtsanwalt Dr. H R stellen in einer beim VfGH eingebrachten und auf Art141 Abs1 lita B-VG gestützten Anfechtungsschrift den Antrag, die in der Vollversammlung der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. vom 5. Juni 1986 vollzogene Wahl je eines ersten und zweiten Präsidentenstellvertreters sowie mehrerer Ausschußmitgli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Beschluß des Kreisgerichtes Korneuburg vom 25. Mai 1984, GZ ... Vr 949/82, Hv 6/83, war dem nunmehrigen Bf. Dr. F W K in der gegen ihn wegen §§75 ua. StGB anhängigen Strafsache gemäß §41 Abs2 StPO für die vor dem Geschwornengericht anberaumte Hauptverhandlung ein Verteidiger beigegeben worden. 1.2. Mit Bescheid vom 28. Mai 1984 bestellte der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. gemäß §45 RAO im Rahmen der Beigebung Rechtsanwalt Ma... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / BescheidMRK Art6 Abs3 litcRAO §28 Abs1 litiRAO §45StPO §41 Abs3
Rechtssatz: StPO; mangelnde Präjudizialität des §41 Abs3 RAO; keine Bedenken gegen §45 Abs1 in bezug auf das durch Art6 Abs3 litc MRK verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht, Recht, sich selbst vor Gericht verteidigen zu können Art144 Abs1... mehr lesen...
