Zwischen der mitbeteiligten Partei und der Rechtsanwaltskammer für Wien ist zu 33 Cg 1037/91 des Landesgerichtes für ZRS Wien ein Amtshaftungsstreit anhängig, in dem die mitbeteiligte Partei (dort Kläger) S 21.271,20 sA mit der Begründung: begehrt, der Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien vom 12. Juli 1990, Zl. Vs 1727/90 (womit für die mitbeteiligte Partei betreffend das Verfahren des Landesgerichtes für Strafsachen Wien Rechtsanwalt Dr. NN als Amtsverteidiger bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §24;RAO 1868 §25 Abs1 liti;RAO 1868 §26 Abs2;RAO 1868 §28 Abs1 liti;RAO 1868 §45;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0087 E 16. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Mit dem angefochtenen Bescheid wurde unter Anwendung des § 45 RAO ein Rechtsanwalt bestellt. Für die Behandlung dieser Angelegenheit war sohin gem § 26 Abs 2 iVm §... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 10. Mai 1989 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer - einem Taxiunternehmen mit der Konzession, auf allen genehmigten Standplätzen im Gebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde einschließlich des Flughafens Wien seine beiden Taxis einzusetzen, auf denen jeweils Bügel mit der Aufschrift "Taxi" auf der Vorderseite und der Aufschrift "RAS-Interunfall" auf der Rückseite angebracht waren - "gemäß ... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37043 Ankündigungsabgabe Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AnkündigungsabgabeG NÖ 1979 §2 Abs4;BAO §27;LAO NÖ 1977 §25 Abs1;LAO NÖ 1977 §25 Abs2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
90/17/0264 E 26. Juni 1992
90/17/0265 E 26. Juni 1992
90/17/0266 E 26. Juni 1992
90/17/0267 E 26. Juni 1992
90/17/0268 E 26. Juni 1992
90... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte betreibt ein Taxiunternehmen. Für die Jahre 1981 bis 1983 fand bei ihm eine Betriebsprüfung statt, bei der unter anderem festgestellt wurde, daß das Dienstverhältnis mit seiner Ehegattin steuerlich nicht anzuerkennen sei, weil es sich dabei lediglich um eine familienhafte Mitarbeit handle. Die Tätigkeit der Ehegattin bestehe aus gelegentlicher Autowäsche und Telefondienst. Der Lohnaufwand einschließlich Lohnnebenkosten habe für 1981 S 50.541,--, für 1982 S 50.743,-- ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §25 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §47 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991/542;
Rechtssatz: Ein Dienstverhältnis zwischen Ehegatten ist unter anderem nur dann steuerlich anzuerkennen, wenn die Entlohnung für die geleistete Tätigkeit angemessen ist (Hinweis E 13.5.1986, 85/14/0180). Auch eine... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, der in Jugoslawien ein Motorboot besitzt, betreibt eine Kfz-Werkstätte mit Fahrzeughandel. Daneben beschäftigt er sich auch mit dem Handel und der Reparatur von Bootsmotoren sowie von im Mittelmeerraum, insbesondere in Jugoslawien verwendeten Motorbooten. Der Gewinn wird gemäß § 5 EStG ermittelt. Die Ehegattin des Mitbeteiligten (in der Folge: Ehegattin bzw seine Ehegattin), die lediglich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Angestellte im Betrieb des Mit... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BAO §167 Abs2;BAO §25 Abs1;
Rechtssatz: Während aufrechter Ehe kann bei einem ungeklärten Vermögenszuwachs eines Ehegatten dieser als Ausfluß der freien Beweiswürdigung auch dem anderen Ehegatten zugerechnet werden, wenn bei demjenigen Ehegatten, bei dem der ungeklärte Vermögenszuwachs festgestellt worden ist, alle d... mehr lesen...
