Norm: AO §8 Abs1AO §13
Rechtssatz: Sind die Urkunden über die Pfandrechtsbestellung mit der darin erklärten Einwilligung des beklagten Schuldners zur Einverleibung des Pfandrechtes vor dem Tage der Einbringung des Ausgleichsantrages errichtet worden und ist die Eintragung des Pfandrechtes nach diesem Zeitpunkte auf Antrag der Klägerin als Pfandgläubigerin erfolgt, so liegen Rechtshandlungen des Beklagten als Ausgleichsschuldner nach diesem Zeit... mehr lesen...
Norm: AnfO §13
Rechtssatz: § 13 AO über die Grundbuchsperre gilt nicht für vertragliche Absonderungsrechte. Entscheidungstexte 8 Ob 131/74 Entscheidungstext OGH 17.09.1974 8 Ob 131/74 Veröff: EvBl 1975/79 S 158 5 Ob 153/09z Entscheidungstext OGH 24.11.2009 5 Ob 153/09z Gegenteilig; Bem: Siehe nunmehr RS125591. (T1);Veröff: SZ 20... mehr lesen...
Auf Grund des am 31. Mai 1963 bei Gericht eingelangten Antrages hat das Erstgericht mit Beschluß vom 4. Juni 1963 die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung ob der dem Verpflichteten gehörigen Liegenschaftshälfte EZ. 776 des Grundbuches über die KG. P. zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung der betreibenden Partei im Betrage von 26.000 S samt Anhang bewilligt. Die bewilligte Exekution wurde am 12. Juni 1963 durch Eintragung in das Grundbuch vollzogen. Über das ... mehr lesen...
Norm: AO §10 Abs1AO §13EO §87EO §88GBG §29KO §10 Abs1KO §13
Rechtssatz: Die Zulässigkeit einer zwangsweisen Pfandrechtsbegründung ist davon abhängig, ob das Ansuchen vor dem Anschlag des Edikts über die Eröffnung des Konkurses oder Ausgleiches beim Grundbuchsgericht eingelangt ist; der Tag des Vollzuges im Grundbuch ist ohne Bedeutung. Entscheidungstexte 3 Ob 16/64 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: AO §13
Rechtssatz: Zu § 13 AO. Entscheidungstexte 3 Ob 800/28 Entscheidungstext OGH 31.10.1928 3 Ob 800/28 Veröff: SZ 9/258 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1928:RS0051832 Dokumentnummer JJR_19281031_OGH0002_0030OB00800_2800000_002 mehr lesen...
