Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Oktober 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung zur Errichtung einer privaten Krankenanstalt in der Form eines selbständigen Ambulatoriums gemäß § 3 Abs. 2 und § 55 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 3 der Salzburger Krankenanstaltenordnung 1975, LGBl. Nr. 97, in der Fassung LGBl. Nr. 81/1992, abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, we... mehr lesen...
Index: L94405 Krankenanstalt Spital Salzburg82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/06 Krankenanstalten
Norm: ÄrzteG 1984 §1 Abs2 impl;KAG 1957 §8 Abs2 impl;KAO Slbg 1975 §12 Abs3;
Rechtssatz: Nach § 12 Abs 3 Slbg KAO darf in einer Krankenanstalt nur nach den Grundsätzen und anerkannten Methoden der medizinischen Wissenschaft ärztlich behandelt werden, wobei auch der Umstand nichts daran zu ändern vermag, daß die... mehr lesen...
Index: L94405 Krankenanstalt Spital Salzburg82/06 Krankenanstalten
Norm: KAG 1957 §8 Abs2;KAO Slbg 1975 §12 Abs3;KAO Slbg 1975 §2;KAO Slbg 1975 §5 Abs1 lita;
Rechtssatz: Im Verfahren zur Bewilligung einer Krankenanstalt hat die Beh gem § 5 Abs 2 lit a Slbg KAO den Bedarf nach der Krankenanstalt mit dem beabsichtigten Anstaltszweck und Leistungsangebot zu prüfen. Der Antrag des Arztes ist als untrennbare Einheit an... mehr lesen...
