Entscheidungsgründe: I. 1. Der beschwerdeführende Rechtsanwalt war Beklagtenvertreter in einem Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien. Im Zuge einer Tagsatzung am 15. November 1993 bot er im Namen seines anwesenden Mandanten der Gegenseite eine vergleichsweise Bereinigung der Rechtssache durch Zahlung eines Betrages von S 16.500,- an und erklärte weiters, dieses Anbot gelte bis zur nächsten Tagsatzung am 4. Februar 1994. Der Klagsvertreter nahm dieses Anbot mit Schreiben ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art7DSt 1990 §1RAO §11RAO §11 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe wegen
Berufspflichtenverletzung durch einen Anwalt im Zusammenhang mit der
Kündigung eines Vertretungsverhältnisses und dem Fernbleiben von
einer Verhandlung infolge dieser Kündigung
Rechtssatz: Die bel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Linz. Ihm wurde vorgeworfen, er habe in seiner Eigenschaft als Verteidiger im Verfahren Z35 Vr 939/91 des Landesgerichtes Linz den Angeklagten B L T als seinen - angeklagten - Klienten anläßlich eines Gerichtstages vor dem Obersten Gerichtshof unvertreten gelassen, sodaß seinem Klienten während des Gerichtstages keine andere Wahl blieb, als zur Vermeidung von Nachteilen ad hoc einen weiteren Anwalt als Verteidiger... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art4 Abs2EMRK Art6 Abs2RAO §11
Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Unterlassung der Vertretung eines Klienten bei einem Gerichtstag; Erbringung des gesetzlich geforderten Nachweises des disziplinären Verschuldens des Beschwerdeführers; keine Zwangsarbeit a... mehr lesen...
