Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 22.03.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und stellte einen Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 08.08.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem E-Mail beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistungen nach pensionsrecht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (bei dieser am XXXX einlangenden) Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt, gab eine weitere an der antragsgegenständlichen Adresse wohnhafte Person an und kreuzte als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung an. Auf diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 27. Juli 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular und diesem angeschlossenen Unterlagen beantragte der laut eigenen Angaben in einem Dreipersonenhaushalt lebende Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Auf dem von der belangten Behörde für die Rundfunkgebühre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 24. August 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin die dort angeführte Leistung "Bezieher von Leisungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergeichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer legte der belangten Behörde (unter Verwendung eines behördlich aufgelegten Formulars) mit seinem Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren - ausschließlich - seinen Studienbeihilfenbescheid vor, auf dem sämtliche Euro-Beträge geschwärzt waren; für seine Mitbewohnerin brachte er keinerlei Unterlagen in Vorlage. Auf besagtem Antragsformular findet sich nachstehender Hinweis: "Legen Sie dem Antrag unbedingt eine Ko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 5. Juni 2018 bei der belangten Behörde eingelangten Unterlagen beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und gab einen Sechspersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin die dort angeführte Anspruchsvoraussetzung "Bezieher von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozial... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die im Jahr XXXX geborene Beschwerdeführerin stellte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars per E-Mail einen (amXXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren und auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin weder einen XXXX- noch XXXXpersonenhaushalt noch eine soziale Transferleistung als Anspruchsgrundlage an. Auf diesem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (bei dieser am XXXX einlangenden) Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren, gab keine weiteren an der antragsgegenständlichen Adresse wohnhaften Personen an und kreuzte als Anspruchsvoraussetzung keine der genannten Leistungen an. Auf diesem Antragsformular findet sich nachstehender Hinweis: "Legen Sie dem Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 08.04.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem E-Mail beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Beihilfen aus dem Studien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 25.04.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem E-Mail beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine der Auswahlmöglichkeiten an. Die Beschwerdeführerin ga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 18.06.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Beihilfen aus dem Stud... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 09.12.2015 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Dem Antrag waren folgende Unterlagen in Kopie angeschlossen: * eine handschriftliche Aufstellung betreffend die Höhe der Studienbeihilfe der Tochter de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 20.11.2015 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Dem Antrag waren u.a. folgende Unterlagen in Kopie angeschlossen: * eine Bestätigung der Heimatgemeinde des Beschwerdeführers betreffend die aufrechte Meldung der darin genannten Personen im Haushalt des Beschwerdeführers; * ein Bescheid de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 19.12.2014 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Dem Antrag waren folgende Unterlagen in Kopie angeschlossen: * eine Mitteilung des Arbeitsmarktservice vom 12.09.2014 betreffend die Höhe des Leistungsanspruchs auf Notstandshilfe, * eine Stromabrechnung einschließlich Detailaufstellung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 11.Mai 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren und eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt, gab die Anspruchsvoraussetzung "Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art" und keine weiteren mit ihr im gemeinsamen Hausha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 12.03.2015 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Dem Antrag waren folgende Unterlagen in Kopie beigeschlossen: * der Meldezettel der Beschwerdeführerin; * eine Information der Pens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 15.12.2015 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Dem Antrag waren folgende Unterlagen in Kopie angeschlossen: * eine Rezeptgebührenbefreiung des Beschwerdeführers ab 28.11.2015 bis vorerst 27.11.2016; * eine Gehaltsabrechnung für Oktober 2015; * eine Rezeptgebührenbefreiung der Ehefrau ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben einen Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und machte an der antragsgegenständlichen Adresse einen XXXX -Personen-Haushalt sowie als Anspruchsgrundlage den Bezug einer Pension geltend. Dem Antrag schloss die Beschwerdeführerin eine Verständigung über die Leistung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 6. April 2018 bei der belangten Behörde eingelangten Unterlagen beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer die dort aufgezählte Anspruchsvoraussetzung "Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz bzw. von Beihilfen nach dem Arbei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 30.11.2015 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie eine Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Dem Antrag waren folgende Unterlagen in Kopie angeschlossen: * eine Jahresabrechnung der Energie- und Netzkosten des näher bezeichneten Stromanbieters... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 13. Jänner 2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Pfleg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. Februar 2016 wurde dem Beschwerdeführer "[g]em. §§ 1, 2, 3 Abs. 1 und 4 sowie § 6. Abs. 1 RGG idF BGBl. I Nr. 70/2013 iVm § 31 Abs. 1 und 10 ORF Gesetz idF BGBl. I Nr. 122/2015, § 1 Kunstförderungsbeitragsgesetz BGBl. 573/1981 idF BGBl. I Nr. 15/2015, § 1 ff des Kärntner Landesmusikschul-Förderungsbeitragsgesetz 92/2005 idF LGBl. Nr. 85/2013, § 16 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz BGBl. I Nr. 33/2013... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben einen Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren und machte an der antragsgegenständlichen Adresse einen XXXX -Personen-Haushalt sowie als Anspruchsgrundlage den Bezug von Rehabilitationsgeld geltend. Im Weiteren kreuzte der Beschwerdeführer an, dass er in einem Heim für Gehörlose oder schwer hörbehinderte Personen bzw einem Pflege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt ein, gab XXXX weitere an der antragsgegenständlichen Adresse wohnhafte Personen an und kreuzte als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars per E-Mail einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren und machte an der antragsgegenständlichen Adresse einen XXXX -Haushalt, jedoch keine soziale Transferleistung geltend. Dem Antrag waren eine Lohn/Gehaltsabrechnung der Beschwerdeführerin für XXXX , Inskriptionsbestätigungen für das Sommersem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 16.01.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte XXXX die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Sie gab an, Bezieherin von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen zu sein. Unter "nachstehende Personen leben mit mir im gleichen Haushalt (Wohnsitz)" gab sie den Beschwerdeführer an. 2. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens und Austausch mehrerer Schreiben wies die b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 09.03.2018 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Mit Schreiben vom 27.03.2018 forderte die belangte Behörde die Beschwerdeführerin zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen, insbesondere zum Nachweis des Bestehens einer aktuellen Anspruchsberechtigung sowie zur Höhe ihres Haushalts-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 19. März 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Dreipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 29. März 2018 bei der belangten Behörde eingelangten Unterlagen beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und gab einen Dreipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin keine dort angeführte Anspruchsvoraussetzung an. Dem Antragsformular wurden folgende Un... mehr lesen...
