Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.10.2018 Norm: EMRK Art. 6 Abs2RGG §2RGG §7VStG §5
Rechtssatz: * Nach § 7 Abs. 1 RGG ist die Nichterteilung von Auskünften an Außendienstmitarbeiter der GIS oder an Erhebungsorgane der Bezirksverwaltungsbehörden nicht strafbar. * Soweit es den Tatvorwurf der Unrichtigkeit der vom Bf. gemäß § 2 Abs. 5 RGG erstatteten Mitteilungen betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass ledi... mehr lesen...
