Entscheidungen zu § 47 RGV

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/22 W213 2246109-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor (BezInsp) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Ressortbereich Bundesministerium für Justiz) und wird in der Justizanstalt XXXX verwendet. I.2. Der Beschwerdeführer beantragte im April 2021 die Abgeltung der Differenz zwischen der ihm ausbezahlten halben Tagesgebühr nach § 47 Abs. 2 (Tarif II) und jener des § 13 Abs.1 (Tarif I) der Reisegebührenvorschrift 1955 für die Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/17 W274 2227164-1

Entscheidungsgründe: Mit Reisegebührenrechnung vom 24.01.2018 begehrte der in einem öffentlichen Dienstverhältnis als Justizwachebeamter stehende Beschwerdeführer (BF) "Verrechnung der Tagesgebühren Tarif I" bezogen auf eine Dienstreise vom 12.01.2018, 06:00 Uhr bis 13.01.2018 8:15 Uhr "zur Bewachung des Strafgefangenen HNR 153695 vom 12.01.2018 07:00 Uhr bis 13.01.2018, 7:00 Uhr im LKH Graz Süd-West, Standort Süd, Wagner-Jauregg-Platz 1,8053 Graz". Am 07.02.2018 wurden dem BF Reisege... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.03.2020

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