Entscheidungen zu § 36 RGV

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Bvwg Beschluss 2024/9/4 W246 2291736-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit an die ÖBB-Business Competence Center GmbH (in der Folge: BCC GmbH) gerichtetem – und an die Österreichische Postbus AG (in der Folge: die Behörde) weitergeleitetem und bei dieser am 11.12.2023 eingelangtem – Schreiben vom 04.12.2023 führte der Beschwerdeführer im Wege seiner Rechtsvertreterin aus, dass ihm trotz Übergabe entsprechender Abrechnungen die Kilometergelder für den Zeitraum von Oktober 2021 bis März 202... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/15 W246 2212504-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.09.2018 beantragte der Beschwerdeführer, ein – in Ruhestand versetzter – ehemaliger Justizwachebeamter der Justizanstalt XXXX beim zu diesem Zeitpunkt zuständigen Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz die bescheidmäßige Feststellung, warum ihm ab dem Jahr 2014 bis zum jetzigen Zeitpunkt nur € 54,-- an Reisegebühren überwiesen worden seien. Zudem hielt der Beschwerdeführer fest, dass er die ih... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/2 W213 2110824-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Seine Stammdienststelle ist das Verteilzentrum in XXXX . Ab 19.08.2003 war der Beschwerdeführer Mitglied des Vertrauenspersonenausschusses (VPA) XXXX . 2. Im Jahr 2003 fanden zwischen einem Mitglied im Personalausschusses Post ( XXXX ) und dem Leiter der Abteilung Personalrecht in der U... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.10.2019

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