Norm: ABGB §1175UrhG §11 Abs3 UrhG
Rechtssatz: Durch die Verbindung von mehreren selbstständigen Werken entsteht keine Miturheberschaft; dies auch dann nicht, wenn die Werke zum Zweck ihrer Verbindung geschaffen wurden. An den in der Regel selbstständig verwertbaren Werken besteht allerdings Teilurheberschaft. Durch die Werkverbindung entsteht zwischen den beteiligten Urhebern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach §§ 1175 ff ABGB. ... mehr lesen...
Norm: UrhG §49UrhG §69UrhG §70
Rechtssatz: Die Qualifikation als Berichterstattung über Tagesergebnisse erfordert einen nachrichtenhaften, informativen Charakter; die Berichterstattung darf nicht im Rahmen des Programmes eine darüber hinausreichende Wirkung anstreben oder einen selbständigen, in bezug auf das betreffende Werk einen Eigenwert besitzenden Programmpunkt darstellen. Die bruchstückhafte Wiedergabe soll eine Beeinträchtigung der Verw... mehr lesen...
Norm: RFG 1974 §2UrhG §49UrhG §69UrhG §70
Rechtssatz: Mangels Gleichheit des Reglungszweckes und des Schutzbedürfnisses scheidet eine analoge Anwendung der §§ 49, 69 Abs 1, 70 Abs 2 UrhG auf eine Kurzberichterstattung über eine an sich nicht wiederholbare sportliche Wettkampfveranstaltung gegen den Willen des Veranstalters aus, wenn die Berichterstattung durch ausgewählt zusammengefügtes Filmmaterial über die interessantesten und wirkungsvollst... mehr lesen...
Norm: UrhG §49UrhG §52 Abs2
Rechtssatz: Ein Fernsehbericht über die Operettenwochen in Bad Ischl mit Ausschnitten aus Operettenaufführungen ist ein "Funkbericht über Tagesereignisse" im Sinne des § 49 UrhG. Entscheidungstexte 4 Ob 368/69 Entscheidungstext OGH 13.01.1970 4 Ob 368/69 Veröff: SZ 43/5 = EvBl 1970/206 S 349 = ÖBl 1970,132 = GRURInt 1971,411 ... mehr lesen...
Norm: UrhG §49UrhG §52 Abs2
Rechtssatz: Der 3.Satz des § 49 UrhG stellt Filmberichte und Funkberichte über Tagesereignisse völlig gleich; dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich um eine "live" - Sendung oder um eine auf einem Bildträger oder Schallträger festgehaltene Sendung handelt (hier: Fernsehbericht über Bad Ischl mit Ausschnitten aus dem "Grafen von Luxemburg"). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
