Die beschwerdeführende GmbH ist als Verwertungsgesellschaft im Sinne des Verwertungsgesellschaftengesetzes, BGBl. Nr. 112/1936, und des Art. II der Urheberrechtsgesetz-Novelle 1980, BGBl. Nr. 321, mit der Wahrung von Urheberrechten befasst. Unbestritten ist, dass auf sie die Abgabenbefreiung des Art. IV § 1 des Bundesgesetzes vom 2. Juli 1986 über Änderungen der Urheberrechtsgesetz-Novelle 1980, BGBl. Nr. 375, anzuwenden ist. Streit besteht jedoch darüber, ob diese Befreiungsbestimmun... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §93 Abs1;KStG 1988 §1 Abs2 Z1;KStG 1988 §1 Abs3 Z3;KStG 1988 §21 Abs2;UrhGNov 1986 Art4 §1;
Rechtssatz: Die Körperschaftsteuer ist ebenso wie die Einkommensteuer in allen ihren Erhebungsformen eine bundesgesetzlich geregelte Abgabe vom Einkommen. Ist eine Körperschaft von derartigen Abgaben ohne Einschränkung befreit, so unterliegt sie... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1988 §1 Abs3 Z3;UrhGNov 1986 Art4 §1;
Rechtssatz: § 1 Abs 3 Z 3 KStG 1988 ist weder lex specialis, noch lex posterior zur Befreiungsbestimmung des Art IV § 1 des Bundesgesetzes vom 2.7.1986, BGBl 1986/375. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1994130018.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Verwertungsgesellschaft, die ihre Tätigkeit auf Grund der ihr nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz, BGBl. Nr. 112/1936, erteilten Genehmigung ausübt. Sie hatte am 17. März 1986 für alle vier Kalendervierteljahre 1985 die Zuerkennung von Investitionsprämien begehrt, welchem Antrag durch das Finanzamt für Körperschaften am 29. April 1986 durch Vornahme entsprechender Gutschriften auf dem Abgabenkonto der Steuerpflichtigen entsprochen wurde. Mit Bu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/08 Urheberrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;UrhGNov 1980 Art4 §1;UrhGNov 1986 Art1 Z5;UrhGNov 1986 Art2 §3;VwRallg;
Rechtssatz: AusfzF des Vorliegens der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Falle einer rückwirkenden Gesetzesänderung, insb wenn die Anwendung einer rückwirkend normierten Abgabenbefreiungsvorschrift (hier des Art 4 § 1 Ur... mehr lesen...
Die Schiedsstelle beim Bundesministerium für Justiz im Sinne des Art. III § 1 der Urheberrechtsgesetznovelle 1980, BGBl. Nr. 321 (UrhGNov 1980) sprach mit Bescheid vom 6. April 1988 der mitbeteiligten Partei eine angemessene Vergütung im Sinne des § 42 Abs. 5 UrhG von S 74.925,-- zuzüglich gestaffelter Zinsen zu Lasten der Beschwerdeführerin zu. Ferner habe die Beschwerdeführerin S 12.000,-- an Gebühren für die Inanspruchnahme der Schiedsstelle an das Bundesministerium für Justiz zu z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/08 Urheberrecht
Norm: ABGB §6;UrhG §42 Abs5 idF 1980/321;UrhGNov 1980 Art3 §1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ausf, zF der Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffes einer angemessenen Vergütung iSd § 42 Abs 5 UrhG. Schlagworte Auslegung unbestimmter Begriffe VwRallg3/... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Der Beschwerdeführer übte in den Streitjahren 1981 bis 1983 den Beruf eines Graphikers selbständig aus. Die von ihm erzielten Umsätze besteuerte er mit dem begünstigten Steuersatz gemäß § 10 Abs. 2 Z. 8 UStG 1972. Im Zuge einer für diesen Zeitraum durchgeführten Betriebsprüfung wurde u. a. festgestellt, daß es sich bei der Tätigkeit des Beschwerdeführers um Werbe- bzw. Gebrauchsgraphik handle, wofür der er... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UrhG §1;UStG 1972 §10 Abs2 Z17; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 321;
Rechtssatz: Mangelt der Tätigkeit von Gebrauchsgraphikern sowohl die eigentümliche geistige Schöpfung als auch künstlerisches Niveau, so kommt ihren Werken kein Urheberrechtsschutz nach dem UrhG zu, weshalb der ermäßigte Steuersatz des § 10 Abs 2 Z 17 UStG keine Anwendung... mehr lesen...
Index: 16/01 Medien20/08 Urheberrecht40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;MedienG §1 Abs1 Z8;PostG Anl1 §20 Abs3 Z3;UrhG;
Rechtssatz: Das Erfordernis einer Ermächtigung nach dem Urheberrechtsgesetz zur Führung des Titels einer Druckschrift spricht nicht für, sondern gegen eine Rechtsnachfolge in die Stellung des Medieninhabers (Verlegers). Schlagworte Maßgebende... mehr lesen...
