Begründung: Mit Beschlüssen vom 2. 9. 2004 gewährte das Erstgericht den beiden mj Dominik und Sebastian jeweils gemäß § 4 Z 3 UVG Unterhaltsvorschüsse von monatlich EUR 217,-- bzw EUR 109,--. Zur
Begründung: führte es dazu (lediglich) aus, der Mutter (Unterhaltsschuldnerin) sei auf Grund einer Anordnung in einem inländischen strafgerichtlichen Verfahren für die Zeit von 13. 7. 2004 bis voraussichtlich Juli 2006 die Freiheit entzogen. Sie könne deshalb ihre Unterhaltspflicht nicht ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern ist geschieden; die beiden Minderjährigen befinden sich in der Obsorge der Mutter. Aufgrund eines anläßlich der Scheidung der Eltern geschlossenen Vergleichs vom 15. 12. 1995 ist der Vater verpflichtet, für die beiden Kinder monatliche Unterhaltsbeträge von je S 8.500,- zu zahlen. Nach der Aktenlage ist der Vater "Speditionskaufmann"; ob er selbständig oder unselbständig tätig ist, ist dem Akt nicht zu entnehmen. Mit Beschluß vom 19. 2. 1997 bew... mehr lesen...
Begründung: Die Obsorge für die mj.Yvonne steht der Mutter zu, die sich in der Zeit vom 13.3.1997 bis zum 9.8.1997 in Haft befand. Der Vater ist aufgrund eines anläßlich der Scheidung der Ehe der Eltern am 15.12.1983 geschlossenen Vergleiches verpflichtet, für die Minderjährige monatliche Unterhaltsbeträge von S 2.000 zu bezahlen. Am 27.6.1997 beantragte die zu diesem Zeitpunkt durch die obsorgeberechtigte Mutter vertretene Minderjährige die Gewährung von Unterhaltsvorschüsse... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs1 AUVG §8UVG §11 Abs1ZPO §182 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 11 Abs 1 UVG legt das Antragsprinzip fest. Das Gericht hat allerdings im Rahmen der allgemeinen Fürsorgepflicht nach § 2 Abs 1 AußStrG den gesetzlichen Vertreter des Kindes zur entsprechenden Antragstellung anzuleiten sowie die Pflicht, die Verbesserung eines ungenügenden Sachantrages zu veranlassen. Bei der Beurteilung, ob ein Antrag vorliegt, ist kein allz... mehr lesen...
